Pro-europäische PSD gewinnt Wahlen in Rumänien

PSD-Chef Liviu Dragnea (M) ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Foto: Robert Ghement
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Bukarest – Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben die Parlamentswahl klar gewonnen und könnten damit nach gut einem Jahr voraussichtlich an die Regierung zurückkehren. Die pro-europäische PSD plant eine Regierungskoalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE. Offen ist die Frage, ob der wegen Wahlmanipulation vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea Ministerpräsident wird. Ein entscheidendes Mitspracherecht hat hierbei Staatspräsident Klaus Iohannis, der dem Wahlverlierer PNL (Mitte-Rechts) nahesteht.

Anfang November vergangenen Jahres war der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angeschlagene PSD-Regierungschef Victor Ponta zurückgetreten – auf Druck von Straßenprotesten nach einem verheerenden Brand mit 64 Todesopfern in einem Bukarester Nachtclub. Seither leitete der parteilose frühere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos die Regierung.

Die PSD kam bei der Wahl am Sonntag auf rund 46 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. ALDE erhielt rund sechs Prozent.

Dragnea war wegen früherer Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Iohannis hatte vorab erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde. Zudem verbietet ein Gesetz Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern. Die PSD hat noch keinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen, aber Dragneas Nominierung nicht ausgeschlossen.

Bildquelle:

  • Liviu Dragnea: dpa
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