BERLIN – Von allen EU- und NATO-Staaten ist Polen am stärksten vom Krieg in der Ukraine betroffen. In der Nähe seiner Grenzen schlagen immer wieder russische Raketen ein, 2,2 Millionen Kriegsflüchtlinge wurden bisher in Polen aufgenommen – mit Abstand das größte Kontingent in der Europäischen Union. TheGermanZ sprach mit Polens Konsul Marcin Król über die aktuelle Lage.
Konsul Król, ist die EU-Unterstützung für Ihr Land in dieser Krise ausreichend?
Bedauerlicher Weise ist es so, dass wir diese Herkulesaufgabe selbst stemmen müssen. Wir hoffen aber, dass Polen in absehbarer Zeit eine konkrete Unterstützung seitens der EU erhalten wird. Es gab zudem auch Geldgeber-Konferenzen, die wir gemeinsam mit Schweden organisiert haben und die die beachtliche Summe von 6,3 Milliarden Euro erbracht haben. Also Gelder, die ausschließlich den ukrainischen Kriegsflüchtlingen zugutekommen sollen, sowohl denen, die das Land verlassen mussten, wie auch jenen, die ihre Häuser verloren haben und in der Ukraine geblieben sind.
Faktisch ist es aber so, dass wir größtenteils noch auf unsere eigenen Ressourcen zurückgreifen müssen. Es gibt einen Fonds in Höhe von 7,9 Milliarden polnische Zloty, also von zirka 1,8 Milliarden Euro, der für die Kriegsflüchtlinge bereitgestellt wurde. Diese Gelder sind für medizinische Versorgung, für Bildung, für Unterhalt und Lebensmittel, für Transport und Logistik der ukrainischen Flüchtlinge.
Auf einer Tagung des „Berliner Kreises“ ließ jüngst ein Satz von Ihnen aufhorchen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Butscha nur ein Prolog sein.“ Welche Befürchtung verbirgt sich hinter Ihrer Aussage?
Wir als Polen blicken auf ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit Russland beziehungsweise mit der Sowjetunion zurück. Putins Ziel ist eindeutig: Er will eine Renaissance der alten Sowjetunion – also sein imperiales Ziel verwirklichen. Dazu reicht ein Blick zurück auf das Jahr 1939. Am 1. September wurde Polen von Nazi-Deutschland angegriffen und nur kurze Zeit später, am 17. September 1939, von der Sowjetunion. Ich rede hier vom Hitler-Stalin-Pakt.
Es war also nicht nur ein Angriffskrieg des damaligen Deutschland gegen Polen, sondern auch ein Angriffskrieg gegen uns von Seiten der Sowjetunion. Und die Sowjets haben damals schreckliche Kriegsverbrechen verübt. Ich darf nur das Massaker von Katyn erwähnen, ein furchtbares Verbrechen, bei dem 22.000 größtenteils polnische Offiziere, Polizisten und Beamte im April und Mai 1940 von dem damaligen sowjetischen Sicherheitsdienst NKWD umgebracht wurden.
Wir wissen also, wozu die Sowjetunion fähig war. Und wir müssen jetzt davon ausgehen, dass auch das heutige Russland nach Butscha zu barbarischen Kriegsverbrechen fähig ist.
Ich sage auch ganz deutlich, Polen ist nicht durch sowjetische Soldaten 1944/1945 befreit worden, sondern mein Land musste bis 1989 warten, um sich endlich aus der „Befreiung“ zu lösen. Lassen sie uns bitte nicht vergessen, dass die sowjetischen Soldaten beim Einmarsch in Polen und dann in Deutschland schreckliche Verbrechen, vor allem an den Frauen, begangen haben. Sofern ich mich erinnere, wurden allein zwei Millionen deutsche Frauen vergewaltigt. Das alles lässt sich nicht aus der Geschichte entfernen, das sind Fakten. Und deshalb ist unsere Befürchtung: Wenn heute russische Soldaten Gräueltaten wie in Butscha vollziehen, werden sie auch weitere Kriegsverbrechen begehen, wenn sie nur die Möglichkeit dazu haben.
Befürchten Sie, dass Putin so weit geht, die polnische Grenze zu überschreiten? Dann hätten wir den NATO-Bündnisfall.
Ich denke, dass Putin sich dessen bewusst ist. Aus Sicht Polens und der westlichen Staatengemeinschaft ist es wichtig, dass die Ukrainer ihre Souveränität behalten, dass sie die russischen Armeen zurückdrängen und dass sie diesen Krieg gewinnen. Klar ist aber auch, dass die russische Politik auf Imperialismus ausgerichtet ist.
Dieser Nationalfaschismus kann auf längere Sicht für andere Staaten sehr gefährlich sein – vor allem für Litauen, Lettland und Estland. Deshalb müssen wir dieses Risiko im Auge behalten und uns auf alle Eventualitäten vorbereiten. Aus diesem Grund ist es unsere Pflicht, die Abschreckungsfähigkeiten der NATO so zu stärken, dass Russland nicht im Geringsten daran denkt, die Bündnis-Staaten anzugreifen.
Ihr Präsident Duda wird wie folgt zitiert: „Russlands Präsident Wladimir Putin will das Zarenreich wieder errichten, bis hin nach Kalisz.“ In Kalisz, einer der ältesten polnischen Städte, hatte im 19. Jahrhundert Moskau das Sagen. War Dudas Aussage eine rhetorische Metapher oder wirklich ernst gemeint?
Unser Präsident und die meisten unserer Experten sind davon überzeugt, dass Russland gewaltige innere Probleme hat, die größtenteils wirtschaftlicher Natur sind und ein soziales Ungleichgewicht, wie auch ein zutiefst korruptes System verdeutlichen. Wir glauben, dass der Kreml den nationalen Zusammenhalt dadurch stärken möchte, dass Russland imperial aktiv ist, seine Nachbarn angreift und Kriege führt, um das „System Putin“ am Leben zu halten.
Polen fordert eine NATO-Friedensmission. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PRP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Liegt in dieser Forderung nicht die Gefahr, dass die NATO unmittelbar in den Ukraine-Krieg eingreift und damit als Kriegspartei gilt?
Die NATO-Friedensmission war eine interessante Idee. Im Rückblick hätte ich mir sehr gewünscht, wenn man in Deutschland ein bisschen mehr in das hineingehorcht hätte, was wir gesagt haben. Wir haben nämlich zu Beginn des Angriffskrieges Russlands gesagt, dass die Ukraine Waffen benötigt. Also nicht nur Helme. Und wir haben auch den Vorschlag gemacht, dass man eventuell die polnischen MiG-29 Flugzeuge den Ukrainern zur Verfügung stellen könnte – und zwar von Rammstein, einer amerikanischen NATO-Basis, aus. Seinerzeit hat Deutschland sehr abweisend reagiert und meinte, eine solche Maßnahme sei zu riskant und könnte zu einem Konflikt mit der NATO führen.
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass auch eine solche Lieferung zu keinem Konflikt mit dem Bündnis führen würde weil Putin sich mittlerweile sehr bewusst darüber ist, wie schwach seine Armee in Wirklichkeit ist.
Bildquelle:
- Marcin_Krol_Konsul_POL: pol gov
