BERLIN – Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung», führt die Regierung in ihrer Antwort weiter aus.

Die Ermittlungen gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine zunehmende «Digitalisierung des Täterhandelns» technisch immer anspruchsvoller und komplexer. Das setze in Bund und Ländern entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden voraus. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler sei aufgrund der zunehmenden «Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppen» weiterhin notwendig.

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«In Sachen OK-Bekämpfung hat die Bundesregierung offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem», sagte der Unions-Rechtspolitiker Günter Krings (CDU). Aus dem steigenden Bedarf an Ressourcen in den Strafverfolgungsbehörden würden keine Konsequenzen gezogen, kritisierte Krings, der unter dem früheren Innenminister Horst Seehofer (CSU) parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war.

Manche Bundesländer sind besonders betroffen

Die Union hatte auch wissen wollen, was aus der noch unter der alten Regierung ins Leben gerufenen Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung von Clankriminalität geworden ist. Die Bundesregierung teilte dazu jedoch lediglich mit, die von diesem Phänomen besonders betroffenen Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt hätten «ein arbeitsteiliges Vorgehen» vereinbart, um die Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU) forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, «endlich auch konsequent von den Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung von kriminellen Ausländern Gebrauch zu machen». Anstelle der von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten «Rückführungsoffensive» herrsche hier «schlichte Arbeitsverweigerung».

Die Veröffentlichung eines aktuellen Lagebilds zur Organisierten Kriminalität wird noch in diesem Monat erwartet. Von «Organisierter Kriminalität» spricht die Polizei bei einer «von Gewinn- und Machtstreben bestimmten planmäßigen Begehung von Straftaten», die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung von gewerblichen Strukturen und Gewalt oder anderen zur Einschüchterung geeigneten Mitteln oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Faeser hatte am Mittwoch eine Gruppierung aus dem Rockermilieu verboten. Mitglieder der «United Tribuns» sind laut Bundesinnenministerium sowohl im Rotlichtmilieu aktiv als auch mit Betrugsdelikten und Drogenhandel aufgefallen.