BERLIN – In der Hauptstadt überschlagen sich die Ereignisse. Während noch bekanntgegeben wird, dass die Nachfolge des gefeuerten Finanzministers Christian Lindner (FDP) der Scholz-Vertraute Jörg Kukies (SPD) übernimmt, bestätigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (noch FDP), dass er trotz des Bruchs der Ampel-Regierung im Amt bleiben und dafür seine Partei verlassen werde. Er werde allerdings auch nicht in eine andere Partei eintreten, sondern handele – na klar – aus Verantwortungsbewusstsein.

„Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesminister für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, bestätigte Wissing. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“

Unterdessen ist ein Streit über den Zeitplan zu Neuwahlen ausgebrochen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses seiner Fraktion, der Bundeskanzler müsse die Vertrauensfrage im Parlament nicht erst Mitte Januar, sondern jetzt sofort stellen. Es sei offensichtlich, dass Scholz im Bundestag keine Mehrheit mehr hinter sich habe. Ins gleiche Horn stößt FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler damit bis zum nächsten Jahr warten wird.“ Und CSU-Chef Markus Söder meint sogar, die nächste Bundestagswahl solle schon im Januar stattfinden.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widersprach diesen Ansinnen erwartungsgemäß. Die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen sorge dafür, dass Stabilität gewahrt und geordnete Übergänge geschafft würden. Dabei müsste allerdings die Union mitmachen, oder wie Miersch formulierte, die „demokratischen Mitte“. Im ARD-Morgenmagazin sagte der SPD-General: „Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen.“

Das könnten sie allerdings auch, wenn Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche schon stellt….