WIEN – Fünf Monate nach der Wahl in Österreich bilden die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos jetzt die nächste Regierung in der Alpenrepublik. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt werden.

Es war bereits der zweite Anlauf für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Wahlsieger ist und war die rechte FPÖ von Herbert Kickl. Sie konnten sich mit der ÖVP jedoch nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm äußern. Die unüberwindbaren Brücken waren die unkritische Haltung der FPÖ gegenüber Russland und die überkritische gegenüber der Europäischen Union (EU). Nun also eine Regierung aus der bürgerlichen linken Mitte.

Allerdings müssen die Neos jetzt noch die Zustimmung ihrer Parteibasis erhalten. Die stimmt am Sonntag darüber ab.

ÖVP-Chef Christian Stocker soll neuer Bundeskanzler werden, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.

Nach dem Scheitern der ersten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos nach der Wahl hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Das gelang ihm nicht.

Unter dem wachsenden Druck einer schlechten Wirtschaftslage und eines wachsenden Schuldenberges nahmen die drei ungleichen Partner dann im nationalen Interesse noch einmal Verhandlungen auf – dieses Mal mit Erfolg.

„Wir haben in den vergangenen knapp 72 Stunden intensiv über den Stand der Budgetplanung und die Inhalte gesprochen und es ist tatsächlich der Wille vorhanden, Blockaden aus dem Januar zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen“, erklärten die Neos in einer Mitteilung am Samstag.