BERLIN – Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern.

Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen.

Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. «Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Aus der Union wird der Ampel-Koalition gleichwohl vorgeworfen, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf nicht ausreichend zu helfen. «Die Ukrainer möchten sich hier widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen», mahnte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum.

CDU-Politiker: Mangelnder Realitätssinn bei Bundesregierung

Baerbock betonte nun: «Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.» Krichbaum warf der Bundesregierung vor, bei der Lieferung von Waffen zu zögerlich gewesen zu sein. Wenn die Bundeswehr nichts mehr in ihren Beständen zum Abgeben haben sollte, könnte die deutsche Rüstungsindustrie neue Waffen liefern. Der CDU-Politiker hielt der Bundesregierung mangelnden Realitätssinn vor. «Und dieses Fehlen kostet Menschenleben, jeden Tag, jede Stunde.»

Die Außenministerin kündigte an, zur Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen werde am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau direkt nach Deutschland starten. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland zugesagt, Geflüchtete aus Moldau unterzubringen. Der Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt sieht Ausgaben von knapp 6,6 Milliarden Euro vor, nach 6,3 Milliarden im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (3,56 Milliarden) ist für die Sicherung von Frieden und Stabilität vorgesehen.