Nacht der Entscheidung: Wird der EU-Förderplan um 110 Milliarden Euro gekürzt?

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BRÜSSEL – Wird es den unbeugsamen kleinen EU-Ländern gelingen, den 500-Milliarden-Wahnsinn zu stoppen? Heute Abend sieht es fast so aus, glaubt man Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Aktueller Stand im Gipfel-Marathon der europäischen Staatschefs: Die Gruppe der “sparsamen Kleinen” aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark, und nun wohl auch Finnland, die sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, um den Großen – insbesondere Deutschland und Frankreich – Zugeständnisse bei Festlegung der Zuschüsse für besonders von Corona betroffene Staaten abzutrotzen, haben ein 390-Milliarden-Paket vorgeschlagen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte am Abend, wer keine Kompromissbereitschaft und keinen Ehrgeiz zeige, der riskiere, dass es viel härtere Momente gebe und es am Ende noch viel teurer werde. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel assistierte: “Außergewöhnliche Situationen erfordern auch außergewöhnliche Anstrengungen.” Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommen wird, dürfte sich in diesen Stunden entscheiden. Doch da geht es keineswegs nur um die Höhe von Subventionen, sondern auch um Grundsatzfragen. So steht immer noch der Brüsseler Plan im Raum, Geld aus den EU-Fördertöpfen zu kürzen, wenn sich EU-Länder nicht an “rechtsstaatliche Prinzipien” hielten. Dieses Ansinnen lehnen Ungarn und Polen strikt ab.

Bildquelle:

  • EU-Kommission: pixabay
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