Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt. SPD und CDU fuhren beide die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.
Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal «R2G» in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein «Jahrzehnt der Investitionen» einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden. (dpa)
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- Koalitionsvertrag von Rot, Rot, Grün in Berlin: dpa