von KLAUS KELLE

MOSKAU – Während der russische Angriffskrieg weiter Tag für Tag Zerstörung, Tod und Leid über der Ukraine ausbreitet, beginnt Putin, seinen Traum von einer Wiederbelebung der Sowjetunion in weitere osteuropäische Staaten zu tragen. Ein Überblick:

Moldau

Erst vor wenigen Wochen hat die Polizei ein von Russland betriebenes Netzwerk enttarnt und stillgelegt, das an der Destabilisierung des osteuropäischen Staates arbeitete. 25 Verdächtige wurden vernommen, sieben sitzen jetzt in Haft. Zentrale Figur dabei soll der pro-russische Oligarch Ilhan Shor sein, der immer wieder Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert hatte.

Baltische Staaten

In Kreml-Strategiepapieren, die westlichen Geheimdiensten zugespielt worden sind, geht es um Litauen, Lettland und Estland. Die Dokumente stammen aus dem Sommer 2021. Anders als bei Moldau oder Belarus geht es dabei nicht um die Übernahme der kompletten Kontrolle von Staaten durch Moskau, sondern um Einfluss- und Desinformationsstrategien. Insbesondere soll ein wachsendes Engagement der NATO in diesen Staaten gestoppt werden. Dazu setzt der Kreml besonders auf die angebliche Diskriminierung russischsprachiger Bürger in den drei Ländern. Außerdem wird der Kontakt und werden Verbindungen zwischen Russen und Landsleuten in Litauen künstlich verstärkt.

Belarus

Nach der verlorenen Wahl und den gewaltigen pro-demokratischen Demonstrationen in 2020 hat Machthaber Alexander Lukaschenko sein Land komplett Russland ausgeliefert. So stellte er am 24. Februar 2022 sein Territorium zur Verfügung, um von dort den russischen Angriff gegen die Ukraine zu starten. Tausende Wagner-Söldner „durften“ vergangenes Jahr ein Zeltlager nahe der Hauptstadt Minsk errichten, und seit Oktober vorigen Jahres will Russland in Belarus auch taktische Atomwaffen stationiert haben. Wirtschaftlich ist Belarus komplett von Russland abhängig. Exportgüter, die zuvor über Litauen und die ukrainische Hafenstadt Odessa transportiert wurden, müssen nun über lange Wege durch Russland verbracht werden.

Georgien

Zigtausende Demonstranten sind derzeit Tag für Tag auf den Straßen der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Sie wollen die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ mit demokratischen Mitteln verhindern. Die russlandfreundliche Regierung versucht zu verhindern, dass Georgien EU-Mitglied wird. Umfragen zeigen, dass 83 Prozent der Bevölkerung das befürworten.

Die Polizei geht gegen die friedlichen Demonstranten so vor, wie das auch in Russland üblich ist – mit brutaler Gewalt: Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern. Russlands Chef-Lobbyist vor Ort ist Bidzina Iwanischwili, ein Oligarch, was sonst? Er ist „Ehrenvorsitzender“ der Russland-treuen Partei „Georgischer Traum“. Seit den 90er Jahren pflegt Iwanischwili intensive Beziehungen zu Putin. In dessen Interesse versucht er, die pro-europäische Bewegung in Georgien zu zerschlagen.

2008 hatte ein direkter militärischer Konflikt begonnen, als der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedjew angreifen ließ. Nach fünf Tagen Bombardement und dem Einmarsch russsicher Truppen wurden die Regionen Abchasien und Südossetien besetzt und stehen bis heute unter russischer Herrschaft.

Der Westen wurde damals völlig überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Ebenso bei der Annexion der Krim und dann beim offenen Krieg gegen die Ukraine. In Washington, London und Paris ist man inzwischen aufgewacht, was man vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht sagen kann.

Die aggressive Strategie Russlands mit Militär, Geheimdiensten und nützlichen Idioten auch in Deutschland kann nur eine Antwort haben – konsequentes gemeinsames Vorgehen gegen die russischen Eroberungspläne in Osteuropa. Wer es nicht für möglich hält: Das Sudetenland hat man 1932 auch geopfert, um vermeintlich friedenssichernde Gebietsansprüche an Hitler zu erfüllen, Jeder weiß, was aus dem Appeasement geworden ist…