Liebe Leserinnen und Leser,
ich wüsste wirklich gern, ob CDU-Parteichef Friedrich Merz den fulminenten Wahlsieg seiner Partei an der Küste gestern ausgelassen gefeiert hat. Es war eminent wichtig für die CDU und den Sauerländer, der sich erst im dritten Anlauf im Kampf um die Parteiführung durchsetzen konnte, das Ding zu gewinnen. Und ein Plus von 11 Prozent – damit kann man als Parteichef locker vor die Fernsehkameras treten.
Das Problem ist allerdings, dass der Wahlsieger von Schleswig-Holstein so ein CDU-Politiker ist, wie unsereins sie auf gar keinen Fall haben will. Linksliberal, ohne jedes erkennbare konservative Einsprengsel, alles, was die Union zur führenden Partei in Deutschland nach dem Krieg gemacht hat, scheint ihm egal. Erinnern Sie sich noch an seinen Kaffeeplausch mit dem SED-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von Thüringen, wo die beiden über „neue Politikmodelle“ schwurbelten? Wählerwirksam in Szene gesetzt vom „Spiegel“.
„Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei“, sagte Günther damals in dem Interview über die Partei, die Rechtnachfolger der DDR-Staatspartei ist, und die so viel Leid über so viele Menschen gebracht hat. Es war ein Riesenfehler, dass man die Partei 1990 nicht aufgelöst, alle Guthaben und Liegenschaften eingezogen und die führenden Köpfe tatsächlich eingesperrt hat. Aber so sind wir halt in Deutschland.
Dass ein CDU-Ministerpräsident mit einem SED-Politiker kuschelt, ist nur schwer zu ertragen. Und gegen Merz war Günther im innerparteilichen Ränkespiel natürlich auch einer der wichtigsten Strippenzieher. Und gegen Maaßen im Duett mit Frau Prien, die in einer normalen Partei längst ein Ausschlussverfahren am Hals hätte.
Aber das macht die CDU natürlich nicht, die wieder Volkspartei der Mitte zu werden scheint. Wie viele Facebook-Freunde haben mir in den vergangenen Jahren erklärt, die CDU werde untergehen, den Weg der italienischen Schwesterpartei DC beschreiten? Nun, bei 43 Prozent gestern kann davon wohl keine Rede sein, zumal die AfD erstmals seit ihrer Gründung 2013 gleichzeitig aus einem Landesparlament rausgewählt wurde.
Am Tag vor der Landtagswahl erklärte Thüringens Landesvorsitzender und Chef vom rechten Geflügel in der Partei, er denke darüber nach, für den Bundesvorstand der AfD zu kandidieren. In der AfD flüstert man, das habe der extra gemacht, weil er natürlich weiß, dass allein die Nennung seines Namens in einem westdeutschen Bundesland Stimmen kostet. Und nachdem die Gemäßigten gute Kandidaten durchgesetzt hatten und sich vom rechten Rand „der Doris“ (von Sayn-Wittgenstein) lösen konnten, da hat der Björn den Gemäßigten halt nochmal in die Suppe gespuckt. Kann ich das beweisen? Natürlich nicht. Denken das viele in der AfD in Westdeutschland? Aber sicher.
Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz Freude am wiedergewählten Ministerpräsidenten Günther haben wird, einem einstigen blassen CDU-Apparatschik, der seine Chance bravourös genutzt hat. Und der jetzt seiner Partei anhand von Zahlen beweisen kann, dass progressive und linkswoke Politik eben auch eine CDU zu rauschenden Wahlerfolgen führen kann.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
