Migration, Abtreibung, Schwarzarbeit: Die LINKE startet in der Corona-Krise einen Großangriff auf den Rechtsstaat

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BERLIN – 27 Bundestagsabgeordnete der Partei “Die Linke” haben sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, Menschen ohne Papiere, die in der rechtlichen Illegalität leben, in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen.

In dem von Michel Brandt und Lorenz Gösta Beutin initiierten Schreiben, das auch Parteichef Bernd Riexinger unterschrieben hat,  beklagen die Unterzeichner, dass diese Leute in der Illegalität  “aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen noch zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht” haben.

Zehntausende, die ihren Lebensunterhalt in der Gastronomie, auf Baustellen oder auch in Privathaushalten mit Schwarzarbeit verdient hätten, verfügten nun im Lockdown über keinerlei Einnahequellen mehr.  Wegen “erhöhter Polizeipräsenz” trauten sich viele von ihnen nicht mehr auf die Straße. Die Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei stellen deshalb konkrete Forderungen:

  • Der Staat soll jedem dieser Menschen eine einmalige Soforthilfe von 1.500 Euro auszahlen (wie auch immer Illegale staatlich registriert werden sollen).
  • Außerdem für alle, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten,  sofortige Generalamnestie.
  • Stopp sämtlicher Abschiebungen (zur Zeit werden in Deutschland 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber “geduldet”).
  • Abschaffung der im Aufenthaltsgesetz festgelegten Strafbarkeit bei der Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt, die “zur Kriminalisierung” von Helfern führen würden.

Doch der Großangriff der Partei “Die Linke” auf das Deutschland, das wir mal waren, ist mit diesem Brief bei weitem nicht abgeschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion fordert jetzt zeitgleich, in Zeiten der Corona-Krise die gesetzlich festgeschriebene Beratungspflicht vor einer Abtreibung “auszusetzen”, weil ja Krise ist. Im § 218 des Strafgesetzbuches ist festgelegt, dass eine Frau, die ihr Kind abtreiben lassen will, verpflichtend zu einer Beratung gehen und dann drei Tage warten muss, um nachzudenken. Wie sinnvoll das nach einer Beratung bei Pro Familia ist, lassen wir mal dahingestellt. Für Möhring ist es “vollkommen absurd, dass ungewollt Schwangere dazu verpflichtet werden, selbst dann, wenn sie schon längst entschieden sind, dass sie die Schwangerschaft abbrechen wollen. Es ist bevormundend, es spricht Frauen ihre Selbstbestimmung ab”, sagt sie. Und sie stellt damit ein imaginäres “Selbstbestimmungsrecht” der Frau über das im Grundgesetz garantierte Recht eines jeden Menschen auf Leben.

Die LINKE versucht, in diesen Zeiten der Krise, politisches Kapital daraus zu schlagen, dass sich die demokratischen Parteien mit anderen Dingen beschäftigen müssen, während die SED-Erben versuchen, Fakten zu schaffen, die unseren Rechtsstaat massiv auf Dauer beschädigen werden. Oder glaubt jemand, dass dem “Aussetzen der Beratungspflicht” jemals ein Wiedereinsetzen folgen wird?

Bildquelle:

  • Fahnen_LINKE: die linke
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