BERLIN – Der Bundestag hat am Nachmittag mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, durch die eine beispiellose Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich wird. 513 Abgeordnete stimmt mit Ja, 207 dagegen. 489 Ja-Stimmen hätten bereits ausgereicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Geld für die Sicherheit war dabei bei den großen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – unumstritten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dauernden hybriden Angriffe gegen Staaten wie Georgien, Rumänien und Moldau, aber auch direkt gegen Deutschland haben in der deutschen Bevölkerung das Bewusstsein geschärft, dass auch wir im Herzen Europas Angriffsziel werden könnten, und dass auch wir Deutschen uns ernsthaft um die notwendige Verteidigungsfähigkeit unseres Landes kümmern müssen. Für die Landesverteidigung, für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit dürfen nun Kredite aufgenommen werden, sofern die benötigten Gelder einen Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

Der Bundestag hat heute auch ein Sondervermögen geschaffen, das – ohne bisherige Schuldenbremse – eine Kreditaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro für Instandsetzung der maroden Infrastruktur wie Brücken, Energienetze, Straßen und Schulen möglich macht.

Für den Beschluss war heute noch einmal der alte Bundestag einberufen worden, weil die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag ein Ja vermutlich ausgeschlossen hätten.

So warben die zukünftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD intensiv um die Zustimmung der Grünen, die sich für 100 Milliarden Euro Sondervermögen für den Klimaschutz geradezu einkaufen ließen.

Ein Wermutstropfen, dass die zukünftige Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben ausgerechnet von der Partei abhängt, die Deutschland in den vergangenen Jahren dermaßen in die falsche Richtung gedrängt hat.

Redner aus den Fraktionen von AfD, FDP, BSW und der Linken rechneten mit dem vermutlich zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit markigen Worten ab. AfD-Sprecher Tino Chrupalla sagte, Merz habe nicht nur kein Rückgrat, er sei inzwischen „komplett wirbellos“. Sören Pellmann (Linke) redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von „Nebelkerzen aus Angst und Furcht“ und „unrealistischen Untergangsszenarien“.

Merz, der hoch gepokert und vorerst gewonnen hat, sagte nach der Abstimmung: „Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns allen noch bevor.“ So dürfte zum Beispiel die SPD mit ihren Phantasien vom höheren Steuern für Vermögende wenig Begeisterung bei der Union auslösen.