von MARTIN D. WIND
DRESDEN – Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung und Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Bundestagswahl, Marco Wanderwitz (45) bekommt gehörigen Gegenwind aus der eigenen Partei. Wanderwitz hatte in einem Interview mit der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Badischen Zeitung“ am Montag gesagt: „Ich würden Herrn Maaßen nicht in ein Parlament wählen.“ Die konservative Werteunion in Sachsen und ein Vorstandsmitglied der Jungen Union warfen Wanderwitz „parteischädigendes Verhalten“ vor.
Sachsens Werteunion-Chef Ulrich Link warf dem Parteifreund Wanderwitz vor, Grenzen überschritten zu haben: „Es ist für uns rätselhaft, wie die CDU mit einem solchen Spitzenkandidaten in Sachsen erfolgreichen Wahlkampf machen will.“ Wanderwitz sei ein Exponent des linken Flügels. Als solcher müsse er keineswegs alle Positionen eines Konservativen wie Hans-Georg Maaßen teilen. Es entspreche aber „Wanderwitz‘ Weltbild, allen, die weniger links sind als er, vorzuwerfen, sie wollten ‚die AfD rechts überholen'“.
Es gibt so Sprüche, die mag man nicht mehr hören. Einer davon ist – man wagt es kaum zu schreiben – „Feind, Erzfeind, Todfeind, Parteifreund“. Es nervt, weil man es nicht wahr haben will: Warum sollten „Parteifreunde“ schlimmer als Feinde, ja gar Todfeinde sein? Mit dem Alter kommt die Erfahrung und die lehrt leider: Diese Steigerung ist durchaus angebracht. Bestes Beispiel derzeit der innerparteilige Umgang in der CDU mit Hans Georg Maaßen.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident kandidiert für seine Partei im Landesverband Thüringen als Direktkandidat für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021: Ein verdienter Staatsdiener tritt für eine Partei an, die sich auf dem absteigenden Ast befindet und wirft sich in die Bresche. Da freuen sich die Granden der Partei, sollte man meinen. Doch weit gefehlt!
Schon seine Nominierung wurde aus dem CDU-Präsidium und dessen Dunstkreis mit Gift und Galle bedacht. Eine „Staatssekretär_In für Integration“ in NRW aus dem näheren Umfeld des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, wurde ihrer Schnappatmung nicht Herr: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein (…)?“ verkündete Serap Güler lauthals auf Twitter. Karin Prien, Vertraute und Protegé des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther, ätzte: „Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben.“
Eine dankbarer Profiteur merkelscher Personalpolitik tut sich besonders hervor: Marco Wanderwitz, „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung, twitterte nach Bekanntwerden der Absicht Maaßens zur Kandidatur „Das ist Irrsinn.“ Wanderwitz hatte sein Amt bekommen, nachdem sein Vorgänger, Christin Hirte, den Posten nach einem im Kanzleramt nicht goutierten Tweet räumen musste: Hirte hatte dem Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), zur Wahl gratuliert. Angela Merkel war mit dieser Wahl nicht einverstanden und tat alles, damit Bodo Ramelow von „Die Linke“ wieder Ministerpräsident wurde.
Und dann ist da dieser Maaßen. Ein Mann, der offen Widerstand gegen viele Entwicklungen unter Kanzlerin Angela Merkel geleistet hatte und der es auch noch wagte, ihr und ihrem Regierungssprecher offen zu widersprechen. Er kritisierte unter anderem die Merkelsche Einwanderungspolitik der „offenen Grenzen“, widersprach der „Hetzjagd“-Legende zu Chemnitz, die aus dem Kanzleramt verbreitet wurde. Nachdem er auf die linksradikalen Tendenzen innerhalb der SPD und auch in der Regierung hinwies, musste er seinen Hut nehmen.
Wanderwitz hat sich über soviel Freiheit bis heute nicht beruhigt. Noch immer schießt er gegen Maaßen. Seine jüngste Wortspende gegenüber der Badischen Zeitung, ist ein Affront: „Ich würden Herrn Maaßen nicht in ein Parlament wählen.“ Langsam scheint Wanderwitz in seinem blinden Agitieren jedes Maß zu verlieren. In Thüringen ist man von solchen Querschüssen inzwischen genervt und geht zur Vderteidigung über.
Johannes Fiolka, Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union (JU) Sachsen und stellvertretender Vorsitzender des Meißner Kreisverbandes: „Herr Wanderwitz hatte bereits im Vorfeld die Nominierung von Herrn Dr. Maaßen als ‚Irrsinn‘ bezeichnet. Nachdem die Parteikollegen in Südthüringen sich von solchen Störfeuern nicht weiter haben irritieren lassen, bin ich davon ausgegangen, dass er deren sehr deutliches Votum akzeptiert. Stattdessen hat er sich nun die nächste Entgleisung geleistet.“ Und dann kommt der dezente Hinweis, wie man solche ungefragten Tipps künftig handhaben werde: „Ich fordere Herrn Wanderwitz auf, sein parteischädigendes Verhalten in der Causa Maaßen unverzüglich einzustellen.“
Der Vorsitzende der Jungen Union Meißen, Robert Ahr, bestärkt Fiolka: „Die CDU tut gut daran, auf seine (Maaßens, d. Red.) Erfahrung und Expertise im Wahlkampf und künftig im Bundestag zurückzugreifen. Herausragende Parteifreunde grundlos zu stigmatisieren, sollten wir uns nicht von den Grünen abschauen.“
Bleibt abzuwarten, wie dieses Hauen und Stechen ausgehen wird. Deutlich wird allerdings, wie exzessiv Wanderwitz seine Gegnerschaft auslebt. Das sollte auch allen in seiner näheren Umgebung in der sächsischen CDU mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
