Markus Söder (CSU) über Mängel bei der Sicherheit: “Man muss es nur wollen!”

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München -Der CSU-Politiker Markus Söder hat einen “Rückzug des Staates” in deutschen Großstädten beklagt. In einem Interview mit dem “Münchner Merkur” sagte er, “in manchen Stadtteilen” hätten “Banden, Clans und Großfamilien” die Macht übernommen. Söder: “Deshalb geht es nicht nur um Terrorismus, sondern um schlichte Kriminalität. Der Staat muss auch Delikte wie Diebstahl und sexuelle Belästigung konsequent verfolgen.” Besonders kritisierte der Politiker die Situation in Berlin. Dort lehne der Senat einen Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Gleichzeitig fordere die Berliner Polizei jedoch die Bürger “verzweifelt” auf, Videos vom Breitscheidplatz hochzuladen.”

Zu dem Terroranschlag am Montagabend auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sagte Söder: “Wie kann es sein, dass ein Asylbewerber ohne gültige Papiere monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist, obwohl er als Gefährder gilt? Und wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?”

Deutschland habe nicht nur die Kontrolle an den Grenzen verloren, sondern auch zunehmend Probleme, die Kontrolle über die Straßen und Plätze zu behalten. “Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Wir müssen die Grenzen richtig sicher machen – nicht nur partiell und nicht nur die österreichisch-bayerische. Und wir müssen an den Grenzen auch entschiedener zurückweisen. Das ist jetzt schon möglich, man muss es nur wollen.”

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