von KLAUS KELLE
Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so zu verändern, dass Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen dürfen. Das muss man wissen, wenn es in diesem Jahr wieder an die Wahlurnen geht.
Die gute Nachricht: 57,2 Prozent der Befragten insgesamt lehnen diese Idee klar ab. Bei der AfD sind es fast 97 Prozent, aber auch bei Union und FDP 65 Prozent. Die schlechte Nachricht: die linken Parteien interessieren sich für Politik, die bürgerlichen Parteien nur dafür, das Schlimmste zu verhindern. Wir haben das oft erlebt. Findet eine blödsinnige Initiative von Links keine Mehrheit, bringt man sie zwei Jahre später wieder ein. Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann wird es dann mal eine Mehrheit geben, weil die Bürgerlichen es leid sind, immer wieder gegen den gleichen Unfug zu Felde zu gehen. Und hat sich die politische Linke in einem Punkt durchgesetzt, dürfen wir davon ausgehen, dass selbst bei einer wechselnden Mehrheit die Bürgerlichen das Rad nicht mehr zurückdrehen.
Als 2005 in Nordrhein-Westfalen nach Jahrzehnten eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP zustande kam, tauschte die neue Mehrheit in einer Landesverwaltung mit 330.000 Mitarbeitern rund 60 (in Worten: sechzig) politische Beamte aus. Großer Aufschrei linker Kommentatoren. Als ob für einen Politikwechsel ausreicht, dass man ein Dutzend Minister und ein paar Staatssekretäre neu besetzt. CDU und FDP übernahmen damals Pressesprecher mit SPD-Parteibuch, der Chef des Verfassungsschutzes – auch SPD-Mitglied – bliebt im Amt. Selbst eine Staatssekretärin der Sozialdemokraten durfte noch eine begrenzte Zeit im Amt bleiben.
Ich will niemandem von denen irgendetwas Schlechtes unterstellen. Ich bin sicher, dass sie eine ordentliche Arbeit abgeliefert haben. Aber wissen Sie, was fünf Jahre später passierte? Rot-Grün wurde wieder in die Verantwortung gewählt und sie schafften alles ab, was die Regierung Rüttgers auf den Weg gebracht hatte. Alles! Und da waren eine Menge guter Dinge darunter, von ernsthafter Sparpolitik über eine moderne Hochschulpolitik bis hin zu Reformen in der Schulpolitik. Alles weg! Nach Monaten war es so, als hätte es die fünf Jahre CDU/FDP an Rhein und Ruhr nie gegeben. Eine Episode. Ausgelöscht.
