WASHINGTON – Ein strenges neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Texas sorgt in den USA für politische Auseinandersetzungen.

Der oberste Gerichtshof der USA lehnte am späten Mittwochabend (Ortszeit) einen Eilantrag gegen das Gesetz aus Texas ab. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. Das seit Mittwoch geltende Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet, gilt damit erstmal weiter. Einspruch sei aber weiterhin möglich. US-Präsident Joe Biden und andere hochrangige Demokraten reagierten am Donnerstag mit ungewöhnlich scharfer Kritik und kündigten Gegenwehr an. Die starke Pro-Life-Bewegung in den USA und die Republikaner äußerten sich begeistert über die Standfestigkeit des Obersten Gerichtshofes.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

Ebenso wie Präsident Joe Biden reagierte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, empört. Für starke Empörung sorgte ihre Aussage, die «feige nächtliche Entscheidung des Supreme Courts“ sei ein „ungeheuerlichen Angriff auf die Rechte und die Gesundheit von Frauen». Das Oberste gericht der Vereinigten Staaten in derart stilloser Sprache anzugehen, ist selbst für die amerikanische Linke ungewöhnlich und zeigt, wie sehr die demokratische Entscheidung in Texas den linksfeministischen Mainstream getroffen hat.

Trump sorgte für konservative Mehrheit

Unter den Supreme-Court-Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Ex-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt. In der Begründung der Richter hieß es, es sei nicht über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes entschieden worden. Andere verfahrenstechnisch angemessene Anfechtungen seien möglich.

Anbieter von Abtreibungen hatten den Eilantrag eingereicht. Sie kündigten nach ihrer Schlappe vor dem Supreme Court an, auf juristischem Weg weiter gegen das Gesetz zu kämpfen.

Abtreibungsgegner wiederum äußerten sich erfreut über die Entscheidung des obersten US-Gerichts und werteten dies als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist es, das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» vor dem Supreme Court zu kippen.

Das oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut.