Landtag in Schwerin wählt linksextreme Politikerin zum Mitglied des Verfassungsgerichts

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SCHWERIN – Die Linksextremistin Barbara Borchardt ist heute im zweiten Anlauf vom Landtagin Mecklenburg-Vorpommern zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Juristin und frühere Landtagsabgeordnete erhielt 50 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie war vorher schon stellvertretendes Mitglied des Gerichtes.

Der Wahl war am Mittwoch ein parlamentarischer  Paukenschlag vorausgegangen, als Borchardt zur Wahl stand und entgegen der üblichen Verabredungen zwischen Linke, CDU und SPD die nötige Stimmenzahl verfehlte. Borchardt hätte 45 Stimmen für ihre Wahl benötigt, erhielt aber nur 38. 25 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich. Die Landtagssitzung wurde daraufhin unterbrochen und hinter den Kulissen gab es hektische Betriebsamkeit. Keiner Partei wollte es gewesen sein, die sich nicht an die Absprachen gehalten hat. Letztlich siegt heute dann die Parteiräson.

Borchardt gehört der “Antikapitalistischen Linken” an, die estreme politische Ansichten vertritt, vergleichbar mit dem rechten”Flügel” bei der AfD. Die “Antikapitalistische Linke” strebt einen “grundsätzlichen Systemwechsel” in Deutschland an und wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein. Ralph Weber, rechtspolitischer Sprecher der AfD, hatte es am Mittwoch noch als “erfreulich” bezeichnet, dass die Kandidatin gescheitert war. Nun ist sie gewählt…

 

Bildquelle:

  • Verfassungsgerichtshof_Mecklenburg-Vorpommern: verfassungsgericht mv
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