Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es «kein technisches Argument mehr für die russische Seite» gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, auch durch die Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine», sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde «seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin», so Kühnert.
Die große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Kühnert: Kritik der Ukraine verständlich
Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten.
«Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin – und zwar sehr deutlich», sagte Kühnert. Es sei eine «traurige Wahrheit», dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden.
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- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: dpa