von KLAUS KELLE
Dass Donald Trump genervt vom Dauerfeuer der Pressekritik ist, ist nachvollziehbar. Ich habe auch mehrfach darüber geschrieben, dass ich die Art und Weise dieser Kritik für völlig überzogen halte. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Es gibt viele Dinge, die man am neuen US-Präsidenten und seinen Auftritten kritisieren kann. Aber es gibt eben auch ein Recht des Gescholtenen, sich zu wehren und auf einen groben Klotz auch mal einen groben Keil zu setzen. Und so habe ich die verbalen Attacken Trumps gestern auf der CPAC-Konferenz der amerikanisch Konservativen eher mit einem Schmunzeln betrachtet. So ist er halt, der Donald. Nicht zum ersten Mal.
Auf überzogene Kritik mit überzogener Häme zu reagieren, ist erlaubt im politischen Kampf. Medien für unbotmäßige Berichterstattung abzustrafen oder gar bei Hofe auszuschließen – das geht gar nicht. Die Vereinigten Staaten sind ein Mutterland der Demokratie. Wenn jetzt das Weiße Haus am Freitag mehreren meinungsführenden Medien den Zugang zum Pressebriefing der Regierung verweigert, dann ist das ein eklatanter Bruch aller Spielregeln. Eine Regierung, die Medien von der Berichterstattung ausschließt, hat das Prinzip Meinungsfreiheit nicht verstanden.
Akkreditierte Journalisten von „New York Times“, CNN und „Politico“ wurden am Eingang abgewiesen. Stattdessen wurden konservative Medien wie die „Washington Times“ und das konservative Nachrichtenportal Breitbart zugelassen. Letzteres darf ein Pressesprecher machen. Medien wie Breitbart und WT haben maßgeblich zu Trumps Wahlerfolg beigetragen. Warum sollte man sie jetzt nicht in die Runde einladen? Es sind halt neue Zeiten in Washington. Aber ich bitte Sie: Der „New York Times“ den Zugang zu einem Pressegespräch im Weißen Haus verweigern? Das ist kein Spaß mehr, das ist Willkür.
„Niemand liebt das First Amendement mehr als ich“, hatTrump gestern bei CPAC mit Bezug auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gesagt, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert wird. Wenn er das liebt, dann sollte er es auch seinem Pressesprecher mitteilen.
