BERLIN – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im kommenden Jahr mit einem nationalen Führungskommando der Bundeswehr erhöhen.

Bei der Vorstellung eines umfangreichen Reformplanes am Dienstag in Berlin sagte sie, im Zentrum stehe die konsequente Ausrichtung an der Landes- und Bündnisverteidigung. Kritik am Zeitpunkt – wenige Monate vor der Wahl – wies sie zurück. Im Gegenteil müsse ein Ministerium über Wahltermine hinaus planen. Vielfach höre sie den Wunsch: «Es ist jetzt die Zeit, und wir müssen die Weichen jetzt stellen.» Bei der Vorstellung des Reformplanes saßen die Inspekteure der Bundeswehr und Generalinspekteur Eberhard Zorn als ranghöchster Soldat neben der Ministerin.

Das nationale Führungskommando solle von Berlin und Bonn aus Einsätze von der Amtshilfe und Unterstützung bei Katastrophen bis hin zur Landesverteidigung steuern, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr, das am Dienstag in Berlin an Fachpolitiker geschickt wurde. Die CDU-Politikerin und Generalinspekteur Eberhard Zorn formulieren Vorhaben, die über die Amtszeit der aktuellen Bundesregierung hinausgehen.

«Der künftige Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos ist zugleich Nationaler Territorialer Befehlshaber. Das Territoriale Führungskommando nimmt territoriale Aufgaben im Inland, inklusive Hilfe bei Naturkatastrophen, nationalen Notlagen und besonders schweren Unglücksfällen, wahr», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Es koordiniert den Aufmarsch der Streitkräfte im Rahmen von Nato- und EU-Operationen und verantwortet den Heimatschutz und die Nationale Territoriale Verteidigung.»

Das Papier zielt darauf ab, eine «Kopflastigkeit» der Streitkräfte und ihrer umfangreichen Stäbe zu verringern und die Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Die Streitkräfte sollen auf vier «Dimensionen» – Heer, Luftwaffe, Marine und Cybertruppe – hin organisiert werden. Das Sanitätswesen wäre kein eigenständiger «Organisationsbereich» mehr, aber mit Kommando Gesundheitsversorgung in Koblenz und einem Generalarzt der Bundeswehr im Verteidigungsministerium vertreten.

Reformbedarf wird dem Beschaffungswesen bescheinigt – ein bekanntes Problem – aber auch der Wehrverwaltung, wo «kopflastige Strukturen» korrigiert werden sollen, und auch im Ministerium selbst. «Analog zur Reduzierung der Stabslastigkeit der Bundeswehr und der Dezentralisierung der Wehrverwaltung sollte in der nächsten Legislaturperiode auch das Ministerium konsequent verschlankt und auf seine Kernaufgaben reduziert werden», heißt es.

Es gehe auch um eine Steigerung der Strategiefähigkeit Deutschlands, heißt es. «Sicherheitsrelevante Trends müssen früher erkannt und analysiert werden, Ableitungen daraus müssen in einen größeren Kontext gestellt werden, die Planung des eigenen Handelns längerfristig angelegt sein. Dazu gilt es, politische Analysen, Forschungsergebnisse, Lagebilder und Hintergrundinformationen aus externen und internen Quellen zu einer integrierten Bewertung zusammenzuführen.»

Für die Bundeswehr selbst wird eine neue Systematik der Einsatzbereitschaft vorgeschlagen, die Be- und Entlastung für Personal und Material in einem dreiteiligen Zyklus steuert:
– Einsatzphase: Verlegung in den Einsatz mit 7 bis 30 Tagen Vorlauf möglich.
– Phase erhöhter Einsatzbereitschaft: Vorlaufzeit vor Verlegung 30 bis 90 Tage
– Basisphase: Regeneration und geringere Verfügbarkeit mit Vorlauf von mehr als 90 bis maximal 360 Tagen

«Die Diskussionen um den von uns nun beschrittenen Weg werden bereits seit geraumer Zeit geführt. Zahlreiche interne und externe Analysen liegen vor, die Sachverhalte sind hinreichend untersucht. Nun gilt es, diese Erkenntnisse in Handlung zu überführen», heißt es in dem Papier. «Aufsteigende Mächte, revolutionäre Technologien, wiedererstarkte Ideologien, Demografie, Pandemien und Klimawandel – all dies lässt eine globale Lage entstehen, die hohen Anpassungsdruck auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausübt.»