BERLIN – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Mordanschlag auf den russischen Kremlkritiker Alexej Navalny ein hartes Vorgehen der europäischen Staatengemeinschaft gegen Russland gefordert. Im ZDF sagte er, der Anschlag sei Ausdruck „einer menschenverachtende Politik“ des Kreml. Röttgen wörtlich: „Sowas wird dort von oben entschieden“. Der Zeitpunkt des Anschlags auf den prominenten Oppositionellen sei kein Zufall vor dem Hintergrund der Ereignisse in Weißrussland. Es handele sich um ein „gewolltes Einschüchtern der Gesellschaft“.
Auf die Frage, ob er auf die Kooperation Russlands bei der Klärung des Anschlags vertraue, sagte der CDU-Politiker: „Es wird keine Kooperation geben, das ist völlig klar. Wir sollten in der einzigen Sprache antworten, die Putin versteht.“ Es reiche nicht mehr aus, „in diplomatischen Ritualen zu antworten.“ Das Nervengift, mit dem Navalny angegriffen wurde, sei „ein spezielles Kampfmittel, dass in Russland entwickelt wurde und vom russischen Geheimdienst schon früher eingesetzt wurde.“ Röttgen erinnerte in dem Zusammenhang auf den Mordanschlag am ehemaligen Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Sergej Skripal, der zum britischen Geheimdienst MI 6 übergelaufen war und russische Agenten in Großbritannien enttarnt hatte. Im März 2018 wurden er und seine Tochter in Salisbury bewusstlos aufgefunden und überlebten nur knapp. Auch sie waren mit einem ähnlichen Nervenkampfstoff vergiftet worden wie jetzt Navalny.
Röttgen warnte im ZDF davor, dass sich Deutschland weiter von russischen Erdgas-Lieferungen abhängig mache. er plädierte dafür, den Bau der umstrittenen Erdgas-Pipeline „North-Stream 2“ zu stoppen. Das dürfe aber nicht durch amerikanische Sanktionen passieren, sondern durch eine gemeinsame Entscheidung der Europäer. Röttgen: „Es ist unsere Angelegenheit.“
Deutschland ist in diesen Tagen gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mächte wie China und Russland arbeiten intensiv daran, die Vormachtstellung der westlichen Staatengemeinschaft zu erschüttern. Und Deutschland ist nicht vorbereitet darauf. Freie, konzernunabhängieg Medien wie TheGermanZ informieren über die Herausforderungen im Innern und die von Außen. Medien, die für eine starke demokratische Gesellschaft stehen. Wenn SIE in der Lage und willens sind, unsere Arbeit zu unterstützen, freuen wir uns sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Wuppertal: .
Bildquelle:
- Ostsee: pixabay
