STUTTGART – Die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg stehen kurz vor ihrem Abschluss. Geplant ist u. a. eine anonyme Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Viele Polizisten im Ländle sind darüber empört. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ bringt jetzt Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), diese Empörung auf den Punkt. Seine Kollegen seien empört und empfänden die grün-schwarzen Pläne als ein Zeichen des Misstrauens seitens der Politik.

Konkret sagte Kirstein zum geplanten Antidiskriminierunggesetz:

„Wenn jetzt einer sagt: Ich bin kontrolliert worden, weil dem Beamten meine Hautfarbe nicht gefällt, dann muss der Beamte belegen, dass das nicht der Fall ist. Oder nehmen wir den Mitarbeiter im Sozialamt: Der stellt einen Bescheid aus, dass Wohngeld nicht genehmigt wird. Jetzt sagt der Antragsteller: Das war nur, weil ich migrantischen Hintergrund habe. Dann muss der Beamte das doppelt begründen: einmal rechtlich, und dann noch, dass es nicht aus rassistischer Motivation geschehen ist.“

Das bereits vom rot-rot-grünen Senat in Berlin eingeführte Antidiskriminierungsgesetz zeige, wie berechtigt seine Kritik ist. Kirstein über die Praxis in der Hauptstadt: „Einige Kollegen führen bestimmte Kontrollen nicht mehr durch, weil sie wissen, dass ihnen per se vorgeworfen wird, das sei nur wegen der Hautfarbe oder sonstigem Aussehen passiert. Das müssten sie dann doppelt belegen. Um sich dem nicht auszusetzen, macht man einfach gar nichts. Das ist aber nicht zielführend.

Auch über den bisherigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich der Gewerkschafter „massiv enttäuscht“:

„Letztes Jahr hat er mit uns Gewerkschaften zusammen klar Position dazu bezogen und gesagt: Das wird es mit uns nicht geben. Als ich das dann im Sondierungspapier gelesen habe, bin ich natürlich vom Hocker gefallen. Ich habe seitdem versucht, ihn telefonisch zu erreichen. Das ist mir aber nicht gelungen.