BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie geplant verloren. Immerhin 207 Abgeordnete sprachen ihm dabei noch das Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz wird nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen.

Der Bundespräsident wird dann in den darauffolgenden drei Wochen entscheiden, ob er zustimmt und dann Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzen. Der Wahltermin, auf den sich die einbezogenen Parteien geeinigt haben, ist dann der 23. Februar 2025.

Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmten muss.

Scholz bleibt bis zur Bundestagswahl geschäftsführend Kanzler.

Der Bundespräsident wird in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Fraktionen und Gruppen im Bundestag führen, um zu klären, ob es außer Neuwahlen noch andere Möglichkeiten geben könnte, eine stabile Regierung zu bilden.