Kampf um die Homo-“Ehe” kehrt mit Wucht zurück: CDU und CSU wackeln nicht

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: «Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen.» Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
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von KLAUS KELLE

Berlin/Karlsruhe -Die Grünen in Deutschland sind auf rasanter Talfahrt, und das absolut zu recht. Gestern Nachmittag am von ihnen so genannten “Internationalen Tag gegen Homophobie” wollten sie im Bundestag über einen Entschließungantrag für die Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften unangekündigt abstimmen lassen. Sie hodfften wohl auf eine Zufallsmehrheit am Mittwochnachmittag. Doch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zur Stelle. Assistenten der Fraktion wählten sich die Finger wund, um die eigenen Abgeordneten rechtzeitig zusammenzutrommeln. Obwohl auch Linke und  einige SPD-Parlamentarier für den Antrag stimmten, scheiterte die Trickserei am geschlossenen Widerstand der Union. Sylvia Pantel, CDU-Abgeordnete und eine der Sprecherinnen des konservativen Berliner Kreises in der Union, sagte: “Sie können diesen Antrag jeden Tag neu stellen, und wir werden dann jeden Tag da sein und wieder dagegen stimmen.”

Heute geht der Kampf um die Gleichstellung in die nächste Runde. Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die “Ehe” für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-«Morgenmagazin» an. Der Antrag soll am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-“Ehe” vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt.

Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni er möglichen.

Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. «Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten», sagte die Fraktionschefin. «Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz.» Sie fügte hinzu: «Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden.»

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte “Ehe für alle” als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt. Angesichts der Wahlergebnisse in den vergangenen Woche stellt sich dazu aber die Frage, ob es überhaupt noch zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Bundestagswahl kommen wird. Schwarz-Gelb ist auch dort keineswegs mehr ausgeschlossen…

 

Bildquelle:

  • Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: dpa
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