BERLIN – Der Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch ist seit 1998 Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Als stets direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheingau-Taunus–Limburg kann er es sich leisten, Mut zur eigenen Meinung zu haben. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen (1998 bis 2002) und als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss (2002 bis 2013) erregte er bundesweites Aufsehen durch sein Abstimmungsverhalten anlässlich der Euro-Rettungspolitik.

Im Mai 2010 lehnte er als einer von vier Koalitions-Abgeordneten das erste Griechenland-Paket sowie den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF ab und legte mit „Euro 2.0“ ein Gegenkonzept vor, das unter anderem einen Neuzuschnitt des Euro-Währungsgebietes vorsah.

Gemeinsam mit Frank Schäffler (FDP) und acht weiteren Bundestagsabgeordneten sowie dem Bund der Steuerzahler und den Familienunternehmern gründete Klaus-Peter Willsch im Mai 2012 eine „Allianz gegen den ESM“, weil der nach seiner Ansicht gegen Haftung und Eigenverantwortung verstößt. Sein abweichendes Abstimmungsverhalten wurde damals von Bundeskanzlerin Merkel und der Fraktionsspitze sanktioniert, indem Klaus-Peter Willsch abgestraft und in der 18. Legislaturperiode nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde. TheGermanZ sprach mit dem unbequemen CDU-Querkopf…

Klaus-Peter Willsch, in einem Interview mit dem Magazin des Bundes der Selbständigen NRW machte sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki einst Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Tun Sie das auch?

Ich kann Wolfgang Kubickis Einschätzung nicht nur nachvollziehen, sondern auch bestätigen. Als ich im Jahr 2015 die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und gefordert habe, „dass wir dazu kommen müssen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen und in der Fraktion darüber Verzweiflung herrscht, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird“, sind die öffentlich-rechtlichen Medien über mich hergefallen, weil ich nicht dem Mainstream gefolgt bin. Heute sehen viele Bürger, dass Meinungsäußerungen, die nicht dem Mainstream folgen, sanktioniert werden – vielfach sogar existenzbedrohend sind.

In der öffentlichen Debatte wird häufig Symbolpolitik betrieben, statt unvoreingenommen den realen Sachverhalt zu diskutieren. Ich halte das für eine gefährliche und demokratiefeindliche Entwicklung, der gegengesteuert werden muss, und der ich mich daher konsequent entgegenstelle.

Der frühere Hamburger Umweltsenator Professor Fritz Vahrenholt belegt, dass der Austausch einer Gasheizung durch eine Wärmepumpe die CO2-Belastung nur geringfügig reduziert, die Energiekosten aber sogar erhöht. Diese Berechnungen müssten doch eine Steilvorlage für die Oppositionsparteien CDU und CSU sein, um den Habeckschen Irrsinn an den Pranger zu stellen.

Die Formulierungen zum Gebäude-Energiegesetz der Ampelkoalition sind schwammig und interpretationsfähig. Offen bleibt, was der Begriff „Technologieoffenheit“ konkret bedeutet und wie Übergangszeiträume ausgestaltet werden sollen. Dass ab 2024 der Einbau neuer Gas- und Ölkessel nicht mehr gestattet sein soll, spricht dagegen.

Dass die Wärmepumpe nicht für alle Immobilien passt, sondern vielfach fünf- bis sechsstellige Eurosummen an Vorleistungen für Dämmung, Heizkörperaustausch und Ähnliches erfordert, wollen die Ideologen in Habecks „Family&friends“-Ministerium nicht zur Kenntnis nehmen. Zudem bedeutet ein Inkrafttreten im Jahr 2024 eine zu kurze Übergangsfrist für Bauherren, Handwerker und Industrie. Ich kann nur hoffen, dass die FDP entsprechend dem Antrag von Frank Schäffler noch erreicht, dass es zu bürgerfreundlichen Änderungen im Gebäude-Energiegesetz kommt. Dass die Bündnisgrünen, deren Handschrift das Gebäude-Energiegesetz maßgebend trägt, die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land nicht kennen, hängt damit zusammen, dass die meisten der grünen Politiker in ihrer Großstadtblase leben und mit der Lebenswirklichkeit der restlichen Bevölkerung nichts am Hut haben.

Die Bundesregierung will ab 2024 nicht nur die Lkw-Maut weiter erhöhen, sondern noch mit einem CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne belegen. Durch diese Pläne werden mittelständische Logistikunternehmen in Existenznot geraten. Sehen Sie eine Möglichkeit, hier gegenzusteuern?

Als Oppositionspartei haben wir leider keine Möglichkeit, außer der Kritik, derartigen Vorhaben etwas entgegenzusetzen. Dass auch noch ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 zusätzlich kommen soll, ist völlig inakzeptabel. Und dass die Einnahmen des CO2-Zuschlags für die Eisenbahnschienen verwendet werden sollen, ist der nächste Hammer. Damit wird der mühsam von der Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung erreichte „Finanzierungskreislauf Straßen“ zerstört, weil für Straßen und Brücken benötigtes Geld vorenthalten wird. Es handelt sich hier um einen offensichtlichen Anschlag auf den Straßengüterverkehr. Insofern teile ich die von Ihnen geäußerte Befürchtung, dass mittelständische Logistikunternehmen in Existenznot geraten werden.

Die Union will die irreguläre Zuwanderung begrenzen und zur Reform der Asylverfahren eine strikte administrative Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt vornehmen. Was genau schlagen Sie vor?

Nach unseren Vorstellungen muss es eine strikte administrative Trennung zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt geben.

Danach müsste eine Einwanderungsagentur sämtliche Verfahren übernehmen, die zurzeit bei den deutschen Auslandsvertretungen und den kommunalen Ausländerbehörden anhängig sind, und die keine Asylverfahren, sondern Einwanderungsanträge zum Zweck der Arbeitsaufnahme in Deutschland sind. Fakt ist: Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, wollen nach Deutschland, weil hier die finanziellen Anreize überwiegen. Deshalb müssen wir bei den Standards für Sozialleistungen den Hebel ansetzen.

Aber ich habe keine Hoffnung, dass dies mit der jetzigen Bundesregierung umzusetzen ist. Die Bündnisgrünen und große Teile der Sozialdemokraten begründen ihre jetzige Politik mit der Aussage, dass Migration ein Menschenrecht sei. ­Dabei nimmt die Innenministerin nicht zur Kenntnis, dass entgegen ihrer Aussage, der Flüchtlingsstrom sei dem Ukraine-Krieg geschuldet, dies nicht der Wahrheit entspricht. Die meisten Flüchtlinge kommen über die sogenannte Balkanroute und wieder übers Mittelmeer. Geplant war übrigens auch durch die Ampelregierung, für nicht anerkannte Asylanten eine Abschiebungsoffensive zu starten. Auch dieser Plan ist still und leise in der Versenkung verschwunden.

Die Ampel plant ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber. Das gilt auch für Personen, die nicht an ihrer Identitätsklärung mitgewirkt und ihre wahre Herkunft bewusst verschleiert haben. Sehen Sie ­eine Chance, diesem zusätzlichen Anreiz für illegale Migration etwas entgegenzusetzen?

Dieses Vorhaben ist ein völliger Irrweg. Wir müssen vor allem unsere Interessen, die Interessen unseres Landes und unserer Gesellschaft, neben den humanitären Verpflichtungen stärker zum Ausdruck bringen. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber ist schon deshalb abzulehnen, weil die Flüchtlinge und Asyltouristen, die damals zu uns kamen, zu großen Teilen auch sieben Jahre später immer noch Sozialhilfeempfänger, nicht integriert und eine Belastung für unser Land sind. Will sagen: Für Flüchtlinge, die nach deutschem Recht gar nicht asylberechtigt waren und sind, wird Steuergeld verschwendet, um Illegalen ein Auskommen zu sichern.

Somit leistet die Ampel mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber der weiteren Verwischung von Asyl und Migration Vorschub. Angesichts der aktuell wieder anwachsenden Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten müsste die Bundesregierung eigentlich ein klares Stop-Signal setzen. Stattdessen schafft sie zusätzliche Anreize für illegale Einwanderung in unser Land. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob berufliche Qualifikationen vorhanden sind – am Ende darf jeder in Deutschland bleiben. Mit dieser Politik folgt man der Ideologie der Grünen und der Linken in der SPD.

Gehört es nicht auch zur Wahrheit, dass die Ursache für die Entwicklung der Flüchtlingskrise bei Bundeskanzlerin Merkel zu suchen ist – und nicht bei der jetzigen Regierung?

Da kann ich nicht widersprechen. Die wahren Gründe liegen in der Tat in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 begründet. Wir wissen heute, dass die damalige Bundeskanzlerin nicht bereit war, unangenehme Medienbilder hinzunehmen, sondern sie wollte sich lieber als Gutmensch feiern lassen.

Die Ampel hat weiterhin das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, nach dem jeder sein Geschlechtseintrag einmal im Jahr wechseln darf. Wird Irrsinn hier zur Staatsräson erhoben?

Diese Pläne der Ampel-Regierung sind für mich schlimme Auswüchse und ein unübersehbares Zeichen von Dekadenz.

Von Ihnen stammt der Satz: „Die EZB hat sich an der monetären Staatsfinanzierung verhoben und versagt nun bei der Bekämpfung der Inflation. Die Eurokrise ist zurück!“ Sie ­waren seinerzeit prominenter Kritiker der diversen Rettungsprogramme der EZB und ­lagen damit auch im Clinch mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel. Sehen Sie ­eine Möglichkeit, dass die EZB aus der Lage, in die sie sich hineinmanövriert hat, wieder herauskommt?

Die EZB hat sich durch ihr Handeln in den vergangenen Jahren in eine nahezu ausweglose Lage hineinmanövriert. Steigende Preise bei zeitgleich schwächelnder Konjunktur – das ist der Alptraum eines jeden Volkswirts.

Das Dilemma aus Sicht der EZB: Stemmt sie sich gegen die Inflation, dann nimmt sie eine Rezession in Kauf. Stützt sie hingegen die bisherige Konjunktur, dann ist der Kampf gegen Inflation von Beginn an verloren. Zur Klarstellung: Das Mandat der EZB besteht in der Sicherung der Preisstabilität. Alles andere ist nachrangig.

Der Artikel 282 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spricht eine deutliche Sprache. Stattdessen hat sich die EZB in den letzten Jahren in immer neuen Anleihen-Kaufprogrammen verzettelt, die bei genauem Hinsehen nur eins sind: eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Fazit: Ein weiterer Kaufautomatismus der EZB für Papiere aus Hochschuldenländern bei gleichzeitig niedrigem Leitzins ist die schlechteste aller Optionen. Der unvermeidliche Knall würde nur hinausgezögert und die zum Platzen verdammte Blase größer werden. Der Euro verkäme dann noch weiter zu einer Weichwährung. Importe würden immer unerschwinglicher und eine langanhaltende Phase der Stagflation wird unvermeidlich sein.

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