Ihr „soziales Gewissen“? Das haben viele Politiker schon an der Garderobe abgegeben

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von PETER JOECKEN

Das Gewissen hält mehr Menschen wach als der Kaffee. Demnach dürften einige unserer Politiker schon lange unter Schlafmangel leiden. Wenn, ja wenn ein Gewissen vorhanden ist. Das Gewissen lässt sich nicht bestechen, nicht mit schlechten Argumenten beruhigen. Es meldet sich, es beißt dich. Man kennt das aus unserer Umgangssprache als “Gewissensbisse”.

Wie steht es eigentlich mit dem Gewissen unserer Politiker?

Ich frage mich beispielsweise, ob ein Polit-Schwadronier wie Jens Spahn nicht innerlich an sich selbst verzweifeln müsste über die Unverschämtheit, mit der er seinen Ankündigungen, die Menschen Hoffnung auf Wege aus der Krise geben, stets organisatorische Pleiten folgen lässt? Oder ich frage mich, wie es tief innen in ihm ausschaut, der vor einem dreiviertel Jahr lauthals versprach:

“Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen”

Und der nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Aussagen steht.

Einen Politiker, der sich für die Menschen einsetzt, der dem Grundgesetz verpflichtet ist und der vor allem einen Eid geschworen hat.

 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Gewissenhaft.

Da ist es wieder, das Wort. Gewissen.

Was bedeutet das eigentlich? Ist es nicht so, dass es für einen Politiker immer und zu jeder Zeit bedeutet, hundertprozentige Verantwortung gegenüber den eigenen Worten und Versprechungen zu tragen? Schließlich frage ich mich, wenn ich von den ganzen Lobby- und Bereicherungsaffären, Bestechungen, Korruption und polithandwerklicher Unfähigkeit höre und lese, ob nicht viel zu viele Politiker ihr Gewissen an der Garderobe vor dem Einlasstor zur geheimnisvollen Glaskugel des Bundestages und der Politik, die dort gemacht wird, abgegeben haben.

Es scheint, als wäre die Garderobe voll gehangen mit schlechten Gewissen.

Die Politiker, denen man tatsächlich ein „soziales Gewissen“ zusprechen konnte, sind längst gestorben. Mir ist das sehr deutlich geworden, als neulich mit Heiner Geißler jemand starb, den man als “soziales Gewissen” der CDU bezeichnete. Ich war noch nie jemand, der Sympathien für die CDU gehegt hat. 25 Jahre SPD-Mitglied bis zum frustrierten Ausstieg wegen Schröders Hartz IV und der irrsinnigen Flüchtlings- und Migrationspolitik haben mich nicht in das Lager von Merkel und Co treiben können.

Seither bin ich “neutral” und damit nach heutigen Maßstäben eher rechtskonservativ.

Allerdings gab es Politiker, denen konnte man wirklich ein “soziales Gewissen” zusprechen. Neben Geißler war es unter anderem auch Norbert Blüm, dem man sogar das “soziale Gewissen der Nation” zusprach.

Es scheint so, als seien mit den beiden “Ikonen des sozialen Gewissens” die letzten Mohikaner dieser für die Wähler unverzichtbaren Voraussetzungen von Vertrauen gestorben.

Wenn schon die “Kanzlerin” widerspruchsfrei offiziell verkündet:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Dann ist das eine Bankrotterklärung für die Widerstandsfähigkeit der Wähler, solche verfassungswidrigen Aussagen nicht nur zu zulassen, sondern im Gegenteil auch noch selbst zu fördern.

Denn, und das ist einfach Fakt, wenn solche das Wählervolk entwürdigenden Parolen schon von einer Kanzlerin ausgesprochen werden, ohne, dass sich das auf ihre Beliebtheit und Akzeptanz in der Bevölkerung auswirkt, dann stimmt etwas nicht in diesem Staat. Ich glaube, dass die Frage nach dem “sozialen Gewissen” in unserer Politik eine Frage ist, die sich über Jahre hinweg immer weniger Menschen stellen.

Das “soziale Gewissen” Deutschlands speist sich inzwischen aus einem fast blinden und fanatischen Gutmenschentum, das die Sozialsysteme destabilisiert und zerstört. Aus einer Rassismus- und Genderdiskussion, die so viel Spielfelder zur Ablenkung des “Wahlvolks” bietet, dass es sich dort so verloren hat, daß  es kaum mehr den Blick für die Realität in der Gegenwart hat.

Dabei stinkt der Fisch wie üblich vom Kopf.  Es ist das Werk von Merkel.

Es ist mir nach wie vor unverständlich, ja erscheint es mir geradezu grotesk, wie sehr wir Deutschen den Blick für soziales Gewissen und politische Korrektheit im Sinn der Demokratie aus den Augen verloren haben. Merkel sagte schon offen und unwidersprochen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben und immer noch treffen. Das findet sie in Ordnung.

Ist das demokratisch? Ist das von „sozialem Gewissen“ getragen?

Natürlich nicht, aber es ist in Deutschland möglich, denn Deutschland ist nach Merkels Vorstellungen keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“.

Die Menschen können also keine politischen Entscheidungen treffen, sondern sie wählen Repräsentanten, die das für sie tun. Und diese Repräsentanten treffen offensichtlich ganz entspannt auch solche Entscheidungen, die die Mehrheit im Land gar nicht möchte. Zu befürchten haben sie dabei nichts, denn in der Regel ist es egal, welche Repräsentanten man wählt, weil alle etablierten Parteien bei den wichtigen Fragen inzwischen eine fast identische Meinung vertreten.

Einen anderen Repräsentanten, also eine andere Partei, zu wählen, bringt also nichts. Weil es sie auch in der Opposition nicht mehr gibt.

Und Merkel geht noch weiter. Sie sagte auch, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern„.

Das nennt man in Fachkreisen Propaganda: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Nun muss man den Gedanken nur zu Ende denken: Wie wird das getan? Indem alle wichtigen politischen Vertreter öffentlich die gleiche Meinung vertreten und die Medien diese täglich unkritisch verbreiten und in die Köpfe hämmern. Tag für Tag. Stunde für Stunde. Vor allem jetzt, in der “Pandemie”. Die staatstreuen Medien treiben täglich die gleichen, in Panik und Angst versetzenden Säue durchs mediale Dorf und die getroffenen Entscheidungen werden von einer Mehrheit der Menschen im Land als gegeben akzeptiert, auch wenn sie innerlich völlig dagegen sind.

Ist das „soziales Gewissen“?

Ein weiteres Zitat zu Merkels Auffassung von Demokratie und „sozialem Gewissen“:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte sie also, dass die Politik gegen den Willen der Menschen entscheidet und diese sich nur dem Diktat der Politik anzuschließen haben. Und wenn sie es nicht tun (wie nun in der Pandemie-Krise deutlich wird), dann macht die Politik es eben gegen den Willen der Mehrheit.

So funktioniert die deutsche „Demokratie“ und das sagen die Herrschaften in Reden auch ganz offen. Natürlich verwenden die Herrschaften dafür schönere Begriffe als ich.

Es heißt dort nicht „Diktat der Politik“, stattdessen formuliert Merkel es so:

„Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“

Der aktuelle Umgang mit den Corona-Protesten in Kassel, München oder Augsburg zeigt deutlich, wie arrogant man in Berlin inzwischen ist.

Die Medien melden viel zu geringe Teilnehmerzahlen, wie man auf den Bildern leicht sehen kann. Und die Politik ist entrüstet, dass die Menschen die Frechheit besitzen, den Anweisungen der Politik nicht zu folgen. Als Reaktion werden Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt. Es werden “kriegstaktische” Spielchen der Polizei und der Ordnungsbehörden betrieben, um die Proteste nichtig erscheinen zulassen.

Diese Maßnahmen haben zwar nichts mit Demokratie zu tun, sie passen aber zur Linie der Politik, einfach gegen den Willen der Menschen regieren, und sollten die Menschen doch einmal aufmucken, dann wird halt das Demonstrationsrecht verschärft.

Und was machen die „Qualitätsmedien“?

Sie befeuern solche Ideen noch und fragen die Regierung in vorauseilendem Gehorsam, ob sie nicht endlich solche Demonstrationen verbieten will. Wie war das mit „kritischen Medien“, mit der „vierten Macht im Staate“, die doch die Regierung kritisch beobachten und nicht als Stichwortgeber der Regierung fungieren sollen?

Es scheint so, als gäbe es das “soziale Gewissen” nur noch auf der Seite der “normalen” Menschen in Deutschland. Die jüngst aufgedeckten skandalösen Vorgänge um persönliche Bereicherung von “kleinen” Abgeordneten sind nur ein Ablenkungsmanöver von Merkel und ihren Erfüllungsgehilfen, um ihre eigenen Unzulänglichkeiten und ihr Unvermögen zu kaschieren.

Es wird Zeit, dass wir wieder kritischen Journalismus fördern, dass wir uns Menschen anvertrauen, die ein soziales Gewissen haben. Denen es wirklich etwas bedeutet, der Eidesformel “So wahr mir Gott helfe” aufrichtig und auch patriotisch zu folgen.

Denn solange unser kollektives “soziales Gewissen” so gestört ist, dass wir nicht einmal mehr wahrnehmen, dass es gewollte Spaltungspolitik ist, mit der man uns mundtot, willenlos und “folgsam” machen will, so lange werden wir Lockdowns, Bevormundung und politische Kriminalität ertragen müssen.

Ich will das nicht. Dagegen stehe ich auf. Jeden Tag, den Gott erschaffen hat. Und ich werde es weiter tun. So lange ich lebe.

Bildquelle:

  • Garderobe_Kleiderbügel: pixabay
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