Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die FDP ist eine seltsame Partei geworden. Ja, geworden, es gab mal Zeiten, mit Genscher und später auch mit Möllemann, da war der freiheitliche Gedanke bei denen greifbar, immer präsent. Da war die FDP für Bürgerliche wie mich immer eine wählbare Alternative. Als spätestens ab 2016 die CDU für mich angesichts des Merkelschen Zerstörungskurses – Land und Partei – nicht mehr wählbar wurde, wusste ich nicht wohin. Klar, in der AfD gab es gute Leute, viele Ex-CDUler, die genauso verzweifelt waren wie ich, aber es gab eben auch Höcke und Kalbitz, die Abgeordnete in Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posierte, es gab das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, die Gruppenreise aus Thüringen zum Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau…nein, da wollte ich nicht dabei sein.
Also wählte ich die FDP
Mehrfach. Um mich meistens schon am Montagmorgen danach zu ärgern, wenn ich Christian Lindners Wahlanalyse und die Aussichten im Fernsehen anschaute.
Christian Lindner, der Mann ist ein echtes politisches Talent. Ich habe ihn kennengelernt in Düsseldorf, wo ich für BILD die Berichterstattung über die Landespolitik verantwortete. Ein smarter Typ, guter Redner, innovativ und schlagfertig in Diskussionen. Aus dem wird mal was Großes, dachte ich damals, und postenmäßig wurde er das ja auch: FDP-Bundeschef und Bundesfinanzminister.
Aber dann begann die Fehlentwicklung, Lindner bog falsch ab, nach links.
Niemals hätte sich die FDP als Feigenblatt von Roten und Grünen einspannen lassen dürfen in dieser unsäglichen Ampel.
Ich weiß noch, wie wir in unserem Freundeskreis gedacht haben, gut, dass die mit am Tisch sitzen. Die verhindern das Schlimmste. Aber sie verhinderten nix, sie passten sich an, machten jeden Unsinn mit. Die Folgen werden wir alle, wird dieses Land noch viele Jahre zu tragen haben. Die FDP ist heute eine linke Partei.
Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende dringt die FDP jetzt auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Wer seinen Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise „zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Entwurf, der am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag eingebracht werden soll. Der „verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen“ müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.
Das klingt für mich im Grunde ganz gut und schlüssig. Mein Problem: Ich glaube weder, dass sie es ernst meinen, noch dass sie eine Chance haben, irgendwas davon in dieser Bundesregierung durchzusetzen.
Mein Vorschlag: Der Bundesparteitag sollte beschließen, zum 1. Mai aus der Ampel auszusteigen. Und dann neu anfangen, wieder zu einer echten liberalen und wirtschaftsfreundlichen Partei zu werden.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
