BERLIN – Heute Abend beginnen in Potsdam der alljährlichen Hayek-Tage, das wichtigste Treffen liberaler Intellektueller in Deutschland. Russlands Krieg gegen die Ukraine, die angekündigte globale Transformation „Great Reset“ und die deutsche Energiewende im globalen Kontext sind einige der Themen. Veranstalter ist die Friedrich A. von Hayek Gesellschaft. TheGermanZ sprach mit Prof. Gerd Habermann zur Lage des Liberalismus im Land.

Herr Prof. Habermann, wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Streits und tiefer politischer Gräben zwischen Menschen unterschiedlicher Denkrichtungen in Deutschland. Extreme Positionen von Links und Rechts gewinnen an Boden, unser Staat reagiert oftmals wenig souverän auf solche Herausforderungen. Wer braucht da noch liberales Denken in dieser aufgeheizten Situation?

Nun, Herr Kelle, eben gerade wegen der von Ihnen geschilderten Situation des zugespitzten Streites ist es wichtig, dass es Leute gibt, die noch in der Tradition liberaler Gesprächs- und Argumentationskultur leben. Natürlich ist bei kollektivistischen und egalitären, auch ökologischen Fanatikern  das Gespräch schwierig, ja  häufig ist Hopfen und Malz verloren, namentlich wenn gewisse Realitäten oder Sachlogiken einfach geleugnet werden. Aber dann ist da die Masse der Unsicheren und Schwankenden , die man mit ruhig vorgetragenen Argumenten gewinnen kann. Schließlich ist da auch noch die beste Lehrmeisterin: das Lernen durch Leiden. Aber wie sagt mein Freund Robert Nef: Die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den schlechtesten Schülern.

Politische Kräfte von den Rändern rechts und links stellen die Legitimität staatlichen Handelns in Deutschlands zunehmend in Frage. Liebgewonnene Gewissheiten werden über Bord geworfen. Liberale müssten im Grunde ein besonderes Augenmerk auf staatliches Handeln haben, auf Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und die vielgerühmte ökonomische Vernunft. Als parlamentarischer Arm des Liberalismus versteht sich selbst die FDP, die ja nun sogar Teil der amtierenden Bundesregierung ist. Erkennen Sie da eine starke liberale Stimme, die sich gegenüber den Etatisten und Klimarettern der beiden anderen Koalitionsparteien?

Ich will nicht so weit gehen wie Ludwig von Mises, der einmal sagte, in Deutschland sei seit Königgrätz niemand mehr zum echten Liberalismus gekommen, aber Tatsache ist, dass Bismarck und der Aufstieg des Wohlfahrtsstaates den deutschen Liberalen das Kreuz gebrochen haben. Am Ende der Weimarer Republik war der politische Liberalismus so gut wie verschwunden. Parteien wie die DDP oder DVP oder auch Friedrich Naumann  waren doch nur noch im weitesten Sinn des Wortes liberal.

Ein unerwarteter Lichtblick waren die Erhard-Jahre, der Aufstieg des deutschen (Neo-) Liberalismus und die „Ordnungstheorie“- diese einzigartige Leistung der deutschen Geistesgeschichte. Auch in den 80er und noch in den 90er Jahren gab es  ein liberales Aufflackern (Kohl/Graf Lambsdorff). Die Zeichen standen auf Deregulierung und Privatisierung, die Staatswirtschaft wurde nicht unbeträchtlich zurückgedrängt (Post, Telecom, Verkehrswesen, „Gemeindesozialismus“ u.a.) Schließlich die Zauberjahre 1989/90. Aber man darf bei aller Freude über den Zusammenbruch des organisierten Sozialismus sagen, dass der liberale Kapitalismus eher nur übriggeblieben ist, nicht eigentlich gesiegt hat.

Der Wohlfahrtsstaat mit seiner fragwürdigen Ethik der „sozialen Gerechtigkeit“  hat weiter bestanden, ja wurde sogar ausgebaut (eine weitere Versicherung im Bismarck-Stil:  Eine Pflegeversicherung, wurde  von Minister Blüm durchgepaukt. Die  FDP galt ja lange als „bürgerliches Korrektiv“ der Massenparteien  und hat auch Manches Gute durchgesetzt oder  wenigstens Schlimmeres verhindert. Noch heute findet man bei ihr Reste wirtschaftsliberaler Programmatik, aber ihre gesellschaftspolitischen Ansichten unterscheiden sich kaum mehr von den egalitären Idealen der rot-grünen Fraktion. Das Eingehen einer Ampelkoalition war ein Fehler. Ich glaube übrigens nicht, dass sich dieses Bündnis halten kann- außer diese Partei gibt sich selber auf.

Am Wochenende finden in Potsdam die „Hayek-Tage“ statt, ein alljährlich hochkarätig besetztes Treffen liberaler Intellektueller. Es geht um Themen wie die Grenzen der Wissenschaft, Russlands Krieg gegen die Ukraine und den „Great Reset“. Erwarten Sie zu diesen Themen eine reine Bestandsaufnahme der Situation oder werden auch Lösungsansätze formuliert, wie mit diesen Themen aus liberaler Sicht umgegangen werden kann?

Natürlich  haben die Liberalen in der klassischen Tradition von David Hume und Adam Smith bis zu Wilhelm Röpke, Hayek oder Mises  und die derzeitigen Repräsentanten dieser Geistesströmung ihre Antworten auf die Zeitprobleme, die wirtschaftlich und sozial von konstruktivistisch-egalitären Interventionen verursacht sind. Es gab ja auch schon beachtliche Korrekturen der Fehlentwicklung: Beispiel Neuseeland- ein wahres Wunder! Und natürlich auch Maggies Großbritannien…. Die Voraussetzung dieser Reformen war aber ein ziemlicher Absturz: Lernen durch Leiden (Verarmung, Inflation, soziale Desintegration). Dies steht wohl auch uns in Deutschland bevor. Alle Zeichen deuten in diese Richtung, und darin liegt dann die Chance für weitgehende liberale Reformen und glaubwürdige, geschulte Politiker, welche diese überzeugend vertreten. Erhard ist ein berühmtes Beispiel oder Ronald Reagan oder auch Teng Hsiao Ping und Gorbatschow..

Als Beobachter kann man den Eindruck haben, dass die einst starke Stimme des Liberalismus in Deutschland in den vergangenen Jahren schwächer geworden ist. Von Durchsetzungsstärke ist wenig zu erkennen außer Nebensächlichkeiten wie dem Tempolimit auf Autobahnen. In der Klimapolitik und bei der damit zusammenhängenden immer stärkeren Reglementierung unserer Schlüsselindustrien, oder auch etwa bei der drängenden Thematik, ob wir in Deutschland ein so üppiges öffentlich-rechtliches System von Staatssendeanstalten unterhalten müssen, die zwangsweise von allen Haushalten finanziert werden müssen, vermisst man eine mutige und entschlossene liberale Stimme. Stattdessen Mainstream und uniformes Denken etwa in der Familienpolitik. Haben Sie Hoffnung, dass der politische Liberalismus zurück in die Arena steigen kann in Deutschland?

Ich muss Ihnen da leider recht geben. Aber: „Mut verloren: alles verloren – da wäre es besser nicht geboren“ (Goethe). In schlimmsten Zeiten  des Kollektivismus haben die Neoliberalen nie aufgegeben, und ihre Ideen führten zu einer liberalen Renaissance, in Deutschland und anderswo. Und wieso? Sie haben die Realität – die Logik der Dinge – auf ihrer Seite, und dies war schließlich ausschlaggebend für ihren Wiederaufstieg. Dies wird auch in Deutschland der Fall sein – und darauf arbeiten wir unverzagt hin. In der Stunde des Niederganges und der Not haben wir die „richtigen Ideen“ und bereiten so eine „Politische Ökonomie der Reform“ vor. Die Arbeit der Hayek-Gesellschaft geht eben in diese Richtung. „Steigende Flut macht die Boote flott.“

Das Interview führte Klaus Kelle.