MÜNCHEN – Nach dem historischen Wahldebakel der Union bei der Bundestagswahl mit einem deutlichen Rückgang der Stimmen wird innerparteilich Kritik laut. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Resultat als enttäuschendes Ergebnis und als Niederlage.
In einer CSU-Vorstandssitzung warnte Söder nach Teilnehmerangaben davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen – man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe. Die Union erlebte ein historisches Debakel, sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch auf 24,1 Prozent (32,9).
Auch deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde laut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union – und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die CSU in Bayern viel, viel besser abgeschnitten, argumentierte Weber laut Teilnehmern. Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagte laut Teilnehmern, ob die CDU mit diesem Wahlergebnis den Anspruch erheben könne, den Kanzler zu stellen, da sei sie skeptisch.
Altmaier: Neuaufstellung der CDU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)sprach von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis. «Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte», sagte er. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.
Kretschmer: Hausgemachte Fehler
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht hausgemachte Fehler als Grund für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich. «Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung», sagte er. Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, «die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist».
«Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt», sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. «Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.» Natürlich trage die Union Verantwortung.
Auch Niedersachsen CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sieht Veränderungsbedarf. «Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und für die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen können», sagte er. «Wir werden das Wahlergebnis mit Demut annehmen müssen. Der Wähler hat gesprochen. Er wollte offensichtlich zum Teil einen Wechsel.»
Braun: Bitteres Ergebnis
Für Kanzleramtschef Helge Braun ist «das Ergebnis bitter, und die CDU wird sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hingegegen sieht das Wahlergebnis für die Union aus CDU und CSU als große Aufholjagd, wenn auch nicht als zufriedenstellend an. Insgesamt sei man mit dem Wahlergebnis natürlich nicht sehr glücklich, sagte die Digital-Staatsministerin im Deutschlandfunk. «Wir haben aber trotzdem durch eine ganz große Aufholjagd, durch einen ganz großen Schlussspurt es noch mal hinbekommen, auch die Prozente nach oben zu bekommen.» Die CSU sei maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass es keine rot-rot-grüne Mehrheit gebe.
Baerbock: Unter Erwartungen geblieben
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte derweil ein, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben», sagte sie. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung «einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen». Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen.
Enttäuschung bei der Linken
Bildquelle:
- Markus Söder: dpa