Hetze gegen Trump: AfD-Abgeordnete stellt Strafanzeigen

Die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen

POTSDAM – Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen hat Strafanzeige gegen den RBB-Moderator Sebastian Hotz und den Kabarettisten Florian Schroeder erstattet. Beide hatten nach dem Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump im Internet verächtliche Aussagen über den Politiker verbreitet.

Oeynhausen beruft sich in den Anzeigen auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Billigung schwerer Straftaten unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Die Aussagen würden um so schwerer wiegen, da sie von beiden bewusst in die Öffentlichkeit getragen und über Kanäle mit hohem Reichweiten verbreitet wurden. „Für Tätigkeiten in den Medien haben sie sich damit als absolut ungeeignet erwiesen“, sagte die Politikerin.

Bildquelle:

  • Daniela_Oeynhausen_AfD: buero oeynhausen

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.