von KEVIN MASSOTH

WIESBADEN – Die Zeit rast unaufhaltsam, und der Countdown zur Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 läuft. In Hessen, das seit einem Vierteljahrhundert von der CDU mit wechselnden Koalitionspartnern regiert wird, versucht die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser, diesen Status quo zu durchbrechen. Doch bisher scheint die ersehnte Wechselstimmung nur zögerlich aufzukommen.

Nancy Faeser, eine erfahrene Politikerin mit beeindruckendem Werdegang, hat in der Vergangenheit verschiedene Schlüsselpositionen in der hessischen SPD bekleidet. Sie war Partei-Generalsekretärin, innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag und Fraktionschefin in der Opposition. Ihre jahrelange Vorarbeit auf kommunaler und Landesebene führte sie schließlich in die Top-Ebene der Bundesregierung nach Berlin, als sie im Dezember 2021 das Amt der Bundesinnenministerin in der Ampelkoalition übernahm.

Doch der Spagat zwischen ihrer Ministerrolle in Berlin und ihrer Kandidatur in Hessen erweist sich als schwierig. Trotz steigenden Bekanntheitsgrades ist Nancy Faeser bei vielen Wählern in ihrer Heimat Hessen unbeliebt. Ihr verspätetes Eingreifen im Innenausschuss bezüglich der umstrittenen Versetzung von Cyber-Sicherheitschef Arne Schönbohm sorgte nicht nur bei der CDU, sondern auch in den eigenen Reihen für Unverständnis und Kritik.

Hätten die Wähler bereits am vergangenen Sonntag abgestimmt, so zeigen die Umfragen, dass die Wechselstimmung in Hessen eher begrenzt ist und die CDU weiterhin einen komfortablen Vorsprung vor der SPD hält.

Der Plan der SPD sah anders aus

Als Nancy Faeser im Dezember 2021 von Bundeskanzler Olaf Scholz als erste Bundesinnenministerin vorgestellt wurde, war dies ein Überraschungscoup. In Berlin sollte sie an Profil gewinnen, das sie für eine mögliche Kandidatur in Hessen nutzen könnte. Das Bundesinnenministerium ist ein Schlüsselressort, und der Plan war, dass eine erfolgreiche Führung dieses Ministeriums Faeser auch für die Wiesbadener Staatskanzlei gut rüsten würde.

Doch trotz fast zwei Jahren im Ministeramt spiegelt sich dieser Amtsbonus kaum in den Umfragen wider. Faeser ist zwar bekannter geworden, aber nicht beliebter. In den Umfragen zur Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Führungsstärke liegt sie hinter ihren Konkurrenten, Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne). Auch bei einer hypothetischen Direktwahl zur Ministerpräsidentin würde Faeser nur auf dem dritten Platz landen.

Dabei fehlt es Faeser nicht an Gelegenheiten, politische Themen zu besetzen oder mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Nancy Faeser scheint im Wahlkampf oft präsenter zu sein als der Amtsinhaber Boris Rhein (CDU). Doch wenn die Kameras und Mikrofone der Presse auf sie gerichtet sind, dann meistens nicht, um über hessische Landesthemen zu sprechen.

Sei es die Affäre um die Versetzung von Schönbohm, das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung oder die neue Migrationspolitik der EU, alles Themen, die keinen direkten Bezug zur Landespolitik haben, aber mit denen Faeser direkt in Verbindung gebracht wird.

Die aktuelle Migrationsdebatte setzt Faeser weiter unter Druck, eine effektivere Kontrolle zu gewährleisten. Diese Doppelbelastung, die zwischen Bund und Land hin- und hergerissene Rolle, verleiht der CDU reichlich Munition für ihren Wahlkampf. Und die Umfragen deuten darauf hin, dass Faeser und ihre SPD derzeit nicht die Oberhand haben.

Pannen und Peinlichkeiten beim Wahlkampfvideo

Ein Video, das von der hessischen SPD veröffentlicht wurde und Boris Rhein, den Spitzenkandidaten der CDU, in Verbindung mit der AfD brachte, sorgte wenige Tage vor dem TV-Duell für Kontroversen.

Das Video, das auf Instagram veröffentlicht und später gelöscht wurde, thematisierte eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Hessen. Es verwies auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen und stellte die Frage: „Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang auch die bürgerlich-konservative Schwarm-Konferenz des Publizisten Klaus Kelle, bei dem – trotz Merz’scher „Brandmauer – 300 Anhänger und Abgeordnete von CDU, AfD und anderen Parteien wie Bündnis Deutschland miteinander redeten und stritten.

Werde sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?“, fragte Beobachter. Diese Anschuldigungen führten zu einem öffentlichen Aufschrei und Unmut zwischen den Parteien in Hessen.

Nancy Faeser und die Entscheidung zur Video-Löschung

Die Spitzenkandidatin der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, griff schließlich ein und veranlasste die Löschung des Videos. In einem klaren Schritt, der die Gemüter beruhigen sollte, erklärte sie: „Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden.“ Gleichzeitig übernahm SPD-Generalsekretär Christoph Degen die Verantwortung für das Video und entschuldigte sich bei der CDU.

Diese Entschuldigung seitens der SPD wurde von der CDU jedoch nicht uneingeschränkt angenommen. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz betonte, dass die CDU ihren Wahlkampf weiterhin fair führe und sich nicht auf persönliche Angriffe einlasse. Die Anschuldigungen in dem Video führten zu einer Debatte über den Umgang mit politischen Gegnern und den Ton im Wahlkampf. Auch im TV-Duell holte der unglückliche Wahlkampfspot Faeser ein. „Widerwärtiges Video“ und „ehrabschneidend“ nannte Rhein den Spot. Auch Al-Wazir sprach von einem „kleinen schmutzigen Stück Propaganda“.

TV-Duell ohne Biss

Zwischen den Kandidaten Tarek Al-Wazir (Grüne), Boris Rhein (CDU) und Nancy Faeser (SPD) kam es am Montag zum letzten großen Aufeinandertreffen. Im TV-Duell des Hessischen Rundfunks versuchten alle Spitzenkandidaten erneut für sich und ihre Positionen zu werben. Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ohne Asylanspruch sowie die Finanzierung der Kommunen waren Themen, bei denen die Kandidaten nahe beieinander lagen. Faeser betonte, dass die EU-weite verpflichtende Registrierung an den Außengrenzen die Situation in Hessen erheblich verbessern werde. Rhein kritisierte, dass der Bund die Kommunen finanziell im Stich lasse. Die Diskussion um den umstrittenen Merz-Befund, wonach Geflüchtete Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen, wurde von beiden Seiten als inhaltlich falsch zurückgewiesen.

Die Frage, wie mit Wohnungsmangel und steigenden Mieten umzugehen sei, sorgte für Differenzen. Al-Wazir betonte, dass die Grünen gleichermaßen auf Vermieter und Mieter schauten. Faeser kritisierte die CDU dafür, dass die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 25 Jahren erheblich gesunken sei. Rhein verteidigte die Wohnungsbaupolitik seiner Regierung und betonte die Förderung des seriellen Bauens sowie die geplanten Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer.

Auch bei Bildungsthemen gab es Meinungsverschiedenheiten. Faeser beklagte den Lehrermangel und kritisierte die unzureichende Schaffung von Lehramts-Studienplätzen. Rhein widersprach dieser Darstellung und verwies auf gestiegene Studienkapazitäten und höhere Gehälter für Grundschullehrer. Al-Wazir mahnte zur Sachlichkeit und betonte die Notwendigkeit von mehr Betreuungsplätzen in Kitas.

Mit Spannung erwarten wir nun den Ausgang dieser wegweisenden Landtagswahl in Hessen, die nicht nur über die politische Zukunft des Bundeslandes, sondern auch über mögliche Auswirkungen auf Bundesebene und die Ampelkoalition entscheiden könnte. Die Uhr tickt, und die politische Bühne bleibt bis zum letzten Moment in Bewegung. Es bleibt abzuwarten, ob Nancy Faeser und die SPD noch einen entscheidenden Trumpf aus dem Ärmel ziehen können, um die Weichen in Hessen neu zu stellen. Die nächsten Tage versprechen auf jeden Fall politische Hochspannung.