von ULRIKE TREBESIUS

BERLIN – Wolfgang Bosbach gehört zu den wenigen Politikern in unserem Lande, die von einer großen Mehrheit der Bürger als absolut integer wahrgenommen wird. Immer wieder ist er durch sachliche, man möchte sagen volksnahe und realistische Aussagen aufgefallen, die sich sowohl von der offiziellen Parteilinie als auch vom Mainstream wohltuend absetzte. Ein Politiker, der sich nicht nur für Vernunft, sondern insbesondere für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Er ist ein Mann, dessen Wort gilt. Umso bedauerlicher ist es, dass er im Zusammenhang mit einem Wahlkampfauftritt für seinen Parteifreund Hans–Georg Maaßen nun einem Hass ausgesetzt war, der ihn dazu bewog, keinen Wahlkampf mehr für seine Partei machen zu wollen. Denn niemand hatte den Mut, die Courage oder das Selbstverständnis, ihm beizustehen und ihn zu verteidigen. Armin Laschet blieb ebenso still wie Friedrich Merz.

Dabei müsste er sich doch mit der heutigen Argumentation, die AfD auf jeden Fall verhindern zu wollen, der Unterstützung seiner gesamten Partei sicher sein. Ich möchte hier nicht darauf eingehen, warum Hans-Georg Maaßen in seiner Partei so schlecht behandelt wird. Oder warum die AfD die Rolle der Linken bei der Ausgrenzung übernommen hat. Ich möchte auf das Entsetzen eingehen, dass Wolfgang Bosbach zeigte, als er den Anfeindungen der vergangenen Tage ausgesetzt wurde. Mich hat am meisten erstaunt, dass Herr Bosbach so entsetzt war. Ich dachte, er weiß, wie man mit Menschen in unserem Land umgeht, die eine andere Meinung haben.

Dies ist in unserem Lande leider seit mehreren Jahren üblich. Ich möchte hier nur in Teilen auf meine persönlichen Erfahrungen eingehen, die mich zwar ebenso entsetzt haben wie jetzt Herrn Bosbach, die mich aber im Umkehrschluss nicht zum Aufgeben gebracht haben, sondern zu einem Umdenken. Ich möchte hier eine Lanze brechen für all jene, die seit Jahren die Politik der Bundesregierung kritisieren – ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt – und die einen Umgang erleben müssen, der einem freiheitlich–demokratischen Land nicht annährend gerecht wird. Ich kenne viele der Personen, die angefeindet und ausgegrenzt werden, persönlich. Manche reden offen über diese Erlebnisse, manche ziehen sich zurück.

Aber die Liste der Menschen, die ausgegrenzt werden, wird täglich länger. Von Verunglimpfungen, Herabsetzungen und Verächtlichmachungen über soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung, über Zensur bis hin zu persönlichen auch körperlichen Bedrohungen und Angriffen inklusive der „Sippenhaft“ ist alles dabei. Ich hätte mir nie träumen lassen, wie mit Menschen, die andere Meinungen haben, in diesem Land umgegangen wird, bis ich persönlich davon betroffen war.

Mein „Sündenfall“ war die Kritik an der Euro–Rettungspolitik der Bundesregierung und damit einhergehend der Gründung der AfD in Norddeutschland im Jahre 2013. Warum mich diese Kritik zu einem rechten oder populistischen Menschen gemacht hat, hat aus meiner Perspektive in erster Linie damit zu tun, Kritiker zu stigmatisieren und damit ihre Kritik unhaltbar zu machen und weniger damit, dass ich mit meinen Punkten falsch lag. Es war ein politisches Stilmittel, um unliebsame Kritiker in der öffentlichen Wahrnehmung unmöglich zu machen. Dabei kritisierte ich den Rechtsbruch der Bundesregierung hinsichtlich deutschen und europäischem Rechtes. Im Übrigen hat mir das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich nahezu vollumfänglich Recht gegeben. Das spielt aber keine Rolle mehr. Denn mittlerweile wird jedwede Kritik an der offiziellen Regierungslinie als „Rechts“ diffamiert. Obwohl ich bereits im Jahr 2015 aus der AfD austrat, weil ich mit den handelnden Personen und ihren Ideen nicht mehr einverstanden war und mich von diesen abgrenzen wollte, werde ich damit immer noch gemein gemacht. Es wird nicht mehr differenziert. Und der gesellschaftliche Druck bzw. die Angst, mit jemanden „falschen“ in Verbindung gebracht zu werden, ist immens. Kontaktschuld ist das Wort, dass über Wohl und Wehe entscheidet. Im Sinne Maos wird einer bestraft, um vielen deutlich zu machen, wer gesellschaftlich zu ächten ist.

Ob Professoren, die an Vorlesungen gehindert werden; ob Politiker, die unliebsame oder politisch unkorrekte Aussagen treffen; ob Politiker, die wegen Büchern oder Aussagen aus ihren Parteien ausgeschlossen werden sollen; ob ehemalige DDR-Bürgerrechtler, die Parallelen beklagen; ob Mütter, die mit Plakaten die Kanzlerin kritisieren; ob Schriftsteller, die sich kritisch äußern; ob Schauspieler, die kritische Videos drehen; ob Musiker, die auf der Bühne politisch Stellung beziehen; ob Philosophen, die unsere Gesellschaft anders betrachten; ob Wissenschaftler, die zu politisch nicht opportunen Ergebnissen kommen; ob Journalisten, die auf Bundespressekonferenzen kritische Fragen stellen; ob Helfer in Hochwassergebieten, die vermeintlich falsche Überzeugungen haben; ob Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen … die Liste der Menschen, die ins Aus gestellt werden, wird immer länger und ich habe bestimmt viele vergessen.

Lieber Herr Bosbach,

es gibt eine große Zahl an Menschen in unserem Lande, die seit Jahren dem Hass ausgesetzt sind, den Sie jetzt für eine kurze Zeit erlebt haben. Ich möchte das nicht bagatellisieren. Ich möchte Sie ermutigen. Sie sind nicht allein! Wir sind viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt wurden, obwohl wir doch berechtigte Kritik geübt haben und immer noch üben.

Nicht die Menschen, die diese Kritik formulieren und meist fundierten Argumente ins Feld führen, sind das Problem. Das Problem ist eine Gesellschaft, die mit Kritik nicht mehr sachlich umgehen kann. Das Problem ist eine Bundesregierung, die nicht mehr argumentieren kann oder möchte, weil sie satt, fett und faul geworden ist im Anbetracht einer Presse, die sich zum Regierungssprecher erklärt hat.

Wir brauchen Sie, Herr Bosbach. Wir sind nicht einfach eingeknickt, wir geben nicht klein bei. Wir machen weiter, denn wir sind davon überzeugt, dass wir richtig liegen mit unserer Kritik. Wann in der Geschichte hatten die Menschen recht, die ausgegrenzt, diffamiert und zensiert haben? Die andere anstatt mit Argumenten mit Hass und Abwertung überschütten?

Lieber Herr Bosbach, ich verstehe Ihr Entsetzen. Sie sind nicht allein. Reihen Sie sich doch ein in die immer größer werdende Gruppe Menschen, die trotzdem weitermachen. Für uns, unsere Kinder, Enkelkinder, für unser Land.

Der Hass der Anderen, er ist Ausdruck ihres Mangels an guten Argumenten, an Unsicherheiten gegenüber den eigenen Gewissheiten, an mangelnder demokratischer Gesprächskultur. Der Hass der Anderen ist Ausdruck ihrer Schwäche. Machen wir sie nicht stärker, indem wir uns wegducken.