Gute politische Ziele, knallhart durchgesetzt – das ist meine Zukunftsvision für Deutschland

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Liebe Leserinnen und Leser,

unser politisches Spitzenpersonal in Deutschland hat in großen Teilen noch viel Entwicklungspotential. Zumindest auf Seiten der etablierten Parteien, die die Geschicke Deutschlands über Jahrzehnte ordentlich bis gut gelenkt haben.

in den vergangenen Jahren drängt sich mir der Eindruck auf, dass nur noch Grüne und AfD eine knallharte politische Agenda haben. Ja, natürlich kann man das nicht so ausschließlich sagen, ich kenne zumindest eine Handvoll gute Bundestagsabgeordneten auch und gerade in Union, FDP, sogar vereinzelt in der SPD. Aber nicht mehr in der Breite. Und die AfD, man muss das wirklich mal so aussprechen, ist dabei, mit ihren andauernden innerparteilichen Scharmützeln, den eigenen Laden komplett zu zerstören. Ja, Stand heute, werden sie wieder in den Bundestag kommen, aber unter zehn Prozent, da bin ich sicher. Viele in der AfD und viele ihrer Wähler haben den Streit, das Durchstechen von Internas an Journalisten, den persönlichen Hass untereinander so leid, dass meine Phantasie nicht ausreicht, wie diese Leute nach der Bundestagswahl noch eine Partei und eine Bundestagsfraktion bleiben sollen. Gut möglich, dass nach dem 26. September ein erbarmungsloser offener Krieg in der AfD ausbricht, der alles in den Schatten stellt, was es an Unappetitlichkeiten in den vergangenen zwei Jahren bereits gab.

Doch die AfD ist heute nicht mein Thema, auch nicht die Grünen, die sich anschicken, dieses Land nach der Bundestagswahl komplett in den Abgrund zu schieben.

Ich möchte mit Ihnen darüber nachdenken, warum wir Bürgerlichen, wir Konservativen und Liberalen und unsere natürlichen politischen Verbündeten im Parteiensystem so unfähig sind, knallharte Machtpolitik zu machen. Und wenn sie es machen, dann in die komplett falsche Richtung. So wie CDU und CSU, die sich nicht entblöden, Ungarn mit EU-Rausschmiss zu drohen. Das kann durchaus passieren, ohne Frage, denn vor allem die westlichen EU-Staaten sind so angepasst und weichgespült, dass man sie kaum noch wiedererkennt. Innere und äußere Bedrohungen für uns alle. Der aggressive Islam, China, Russland, dazu eine groteske Energiepolitik, und wir haben nichts anderes zu tun, als uns an Ungarn (und Polen) abzuarbeiten? An Stadionbeleuchtung und Mundschutz in Regenbogenfarben. Christdemokraten und Christsoziale, die einst die Marktwirtschaft erfunden, die Einheit gestaltet und Deutschland sicher durch viele Krisen geführt haben? Und jetzt nur noch dieses Pillepalle? Ideologie? Belanglosigkeiten?

Bürgerliche greifen immer zum leichten Florett, wenn eine Schlacht zu schlagen ist. Und sie wundern sich, wenn dann der Feind mit Hellebarden und Lanzen anrückt. “Typisch Italiener, kommt mit dem Messer zu einer Schießerei”, sagt der wunderbare Sean Connery in “Die Unbestechlichen”. Wir sind inzwischen alle Italiener, möchte ich hinzufügen. Apropos, kennen Sie die italienische Kriegsflagge? Egal, wir sind gegen Rassismus…

Als im Jahr 2005 Jürgen Rüttgers von der CDU neuer Ministerpräsident des roten Stammlandes Nordrhein-Westfalen wurde, wechselte er 66 führende Köpfe in den Ministerien und Landesbetrieben aus. Ein großer Skandal, die roten Funke-Zeitungen (WAZ) und der Rotfunk WDR spuckten Gift und Galle. Vetternwirtschaft, CDU-Parteibuchwirtschaft krakeelten die, die über Jahrzehnte jede Lehrerstelle und jeden Hausmeister nach SPD-Parteizugehörigkeit besetzt hatten.

Die Wahrheit zu 2005 ist: Der größte Fehler, den Rüttgers gemacht hat, war, dass er nicht 660 statt 66 Stellen mit eigenen Leuten besetzt hat. Um eine 40 Jahre SPD-geführte – rote Herdenimmunität – Landesverwaltung mit Hunderttausenden Bediensteten führen zu können, muss man Machtpolitik betreiben. Und was tat Rüttgers? Er übernahm mehrere SPD-Sprecher der Ministerien, den Leiter des Verfassungsschutzes, der Zeit seines Lebens nur Rechtsextremismus scharf beobachtete, sogar eine SPD-Staatssekretärin durfte eine Weile in der CDU/FDP-Regierung bleiben. Und dann wundern sie sich, wenn dauernd Internas an die Medien durchgestochen werden. Auch hier ist wieder Amerika ein gutes Beispiel. Nach einem Machtwechsel in Washington rollen da Köpfe ohne Ende. Damit die neue Regierung auch arbeiten kann.

Als Frau Kraft und Rot-Grün die Macht in Nordrhein-Westfalen zurückeroberten, drehten sie als Erstes alles zurück, was die Rüttgers-Regierung gemacht hatte – und da war viel Gutes dabei in der Schulpolitik, bei den Kitas, bei der Haushaltspolitik und Innere Sicherheit. Völlig egal, sie radierten fünf Jahre einfach aus. Sowas können Schwarze und Gelbe nicht, die sind einfach zu vornehm. Man will doch keinem wehtun, und bloß keinen Streit, ist für jeden genug da. Als dann Laschet überraschend NRW auch gewann, war das erste, dass er den Homo-Lobbyverbänden versprach, dass die Kohle auch weiter fließe. Und über die Migrations- und Islam-Politik in NRW kann man nur noch den Kopf schütteln. Mit CDU hat das nichts mehr zu tun.

Es ist für alle genug da, nur aus der Reihe tanzen darf man nicht, unangenehme Themen ansprechen, Entscheidungen treffen, die den Mächtigen in Berlin und Brüssel gegen den Strich gehen. Ungarn lehnt den kompletten Gender-Schwachsinn ab, ebenso wie die Slowakei und Polen. Die Briten sind aus eigenem Antrieb raus. Da kann man doch was machen ohne den blassen Herrn Brinckhaus und Frau von der Leyen. Ich bin sicher, der ein oder andere Osteuropäer hat auch keine Lust mehr auf diese verhängnisvolle Schulden- und Migrationspolitik, die in Brüssel betrieben wird. Klar, alle wollen freien Handel, alle wollen Wohlstand und Jobs. Da muss man sich mal zusammensetzen und ganz neu denken, ob es nicht auch Lösungen ohne den Moloch Brüssel geben kann. Und dann werden aus 28 EU-Staaten auf einmal 18. Mit offenen Grenzen untereinander und freiem Handel und gegenüber Frankreich und Deutschland mit Zöllen. Ich weiß nicht, ob das praktikabel wäre, aber ich bin Zeit meines Lebens ein Freund von alternativen Gedankenmodellen gewesen. Nichts ist alternativlos, Frau Merkel!

In Deutschland werden inzwischen Wahlen rückgängig gemacht, und die CDU hält einen vom Volk abgewählten Kommunisten als Ministerpräsidenten im Amt. Sie wählt eine Kommunistin, die selbst vielen der Genossen in der SED-Nachfolgepartei zu links ist, zur Verfassungsrichterin. Mit Stimmen der CDU. In diesem Land findet Rechtsbeugung statt, werden Grundrechte außer Kraft gesetzt – und die bürgerliche Mitte schaut sich das an oder macht wie beim Ungarn-Bashing auch noch mit.

Ich bin überzeugt, dass es noch nicht vorbei ist, liebe Freunde. Der Kampf um dieses eigentlich so wunderbare Land und um die Zukunft unser Kinder und Enkel ist noch nicht vorbei. Ich will nicht, dass sie in einem sozialistischen Staat aufwachsen müssen, rund um die Uhr berieselt von Orwellschen Staatssendeanstalten und geführt von einer Klima-Sekte.

Wir warten jetzt den 26. September ab. Ich glaube, die Union wird stärkste Kraft, die Grünen landen deutlich unter 20 Prozent, die AfD unter zehn Prozent. Die FDP wird noch zulegen, nicht weil es irgendeinen sachlichen Grund dafür gäbe, sondern aus der totalen Verzweiflung von Menschen wie mir. Vielleicht wähle ich dieses Mal die Freien Wähler, um mich schon am Montag danach über die verschenkte Stimme zu ärgern. Aber dann wird es spannend, richtig spannend.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.