von KLAUS KELLE
BERLIN – Junge Menschen schießen häufig ein wenig über’s Ziel hinaus. Das war schon immer so, und das wird auch immer so bleiben. Doch was die Grüne Jugend der sympathischen Öko-Partei gerade mit ihren Papier „Polizei neu aufstellen“ vorgelegt hat, lässt meinen Glauben wachsen, dass es möglicherweise doch „Chemtrails“ gibt, die die Leute irgendwie verblöden. Das ganze Papier – Reformvorschläge, wie man das in diesen Kreisen nennt – ist so weit entfernt von jeglicher Realität und so weit weg vom Willen der Bürger, dass es einem den Atem raubt. Natürlich werden auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder ein Fünftel der Wähler ihr Kreuz bei der Mutterpartei dieser ungestümen Jungen Garde setzen, weil es ja sicher das Kima rettet, aber mir als alter weißer Mann ist es schleierhaft, wie man diese Partei ernsthaft immer noch wählen kann.
Doch zum Anfang: Die Grünen schreiben von „eklatanten Missständen“ bei der Polizei und von „Tätern in Uniform“. „Racial Profiling“, also Kontrollen aufgrund der Hautfarbe möglicher Täter, ist den Junggrünen ein besonderer Dorn im Auge. Und klar, wenn in der Kölner Silvesternacht 2015 ungefähr 1.500 fast ausschließlich dunkelhäutige „junge Männer“ über Hunderte Frauen herfallen, um sie sexuell zu bedrängen und zu beklauen, warum sollte man dann im Folgejahr an gleicher Stelle dunkelhäutige junge Männer kontrollieren? Ist doch voll rassistisch, ey!
Die grünen Auf- und Zudecker beschäftigen sich natürlich auch mit Polizisten in „bewaffneten rechten Netzwerken“, ein ernstes Thema zweifellos ebenso wie es Bundeswehrsoldaten in rechten Netzwerken sind. Wie viele sind das in Deutschland? 100 vielleicht? 150? Unter Hunderttausenden anständigen und engagierten Beamten, die dafür sorgen, dass unser aller Leben und unser Land noch halbwegs sicher ist. Und wenn die Sicherheit spürbar sinkt, dann liegt es nicht an Polizei und Armee, sondern an der unfähigsten Politikergeneration in Deutschland seit 1945. Bei den zahlreichen Politikern, die ihren Job gut für uns alle machen, entschuldige ich mich für diese Pauschalierung ausdrücklich. Aber in der Breite stehe ich zu der Aussage. Unsere Polizei muss sich an Gesetze und Normen halten, wie alle anderen Bürger es auch sollten. Aber sie mit Beweislastumkehr (Berlin), Namensschildern und vollkommen überzogenen Datenschutzregeln in ihrer Arbeit einzuschränken, und , ja, geradezu zu enteiern (Bitte melden Sie mich unbedingt bei irgendeinem kommunalen Sexismus-Beauftragten!) ist unsäglich.
Besonders witzig ist bei diesem traurigen Thema, dass die grüne Mutterpartei gerade das Thema „starke Polizei“ für sich entdeckt hatte und sich als Hüterin der Innenren Sicherheit inszeniert und mehr Personal in Uniform fordert. Bald ist halt wieder Wahl, und nun kommen diese grünen Bälger aus der Deckung und fordern, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen.“ Konkret: Streetworker, Sozialarbeiter und Sanitäter sollen zukünftig polizeiliche Aufgaben übernehmen. Das wird ein Riesenerfolg bei arabischen Clans im Ruhrgebiet und der lebendigen Party- und Eventszene in Stuttgart und Frankfurt.
Es solle erleichtert werden, Polizeieinheiten und Dienststellen aufzulösen, Polizeianwärter sollen genauer überprüft werden (Hallo Stasi!), besonders wenn sie bei Spezialeinheiten (SEK) arbeiten. Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ und „Racial Profiling“ seien ebenso zu beenden wie die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray“. Immerhin dürfen Videoaufnahmen ausgewertet werden in der grünen Filterblase – allerdings zur Überprüfung von Polizei-Missetaten. Ansonsten gelte es, die Datenabfragen bei Landespolizeien deutlich zu reduzieren.
Die Grüne Jugend setzt auf ein „positives Feedback“ von ihrer Bundespartei, doch das wird schwerlich passieren. Ein Sprecher der Partei lobte inzwischen gegenüber der linksalternativen taz „einige sinnvolle Forderungen“, räumte aber ein, dass manches aus dem Papier „utopisch“ und für Polizeipraktiker schwer vermittelbar sei. Das kann man wohl so sagen.
Was folgt also aus der ganzen Posse? Ja, die Grünen haben ihre weltentrückte Parteijugend, die SPD hat Kevin Kühnert. Deutschland wird auch diese Herrschaften wahrscheinlich überleben. Aber gravierende politische Veränderungen sind nur an der Wahlurne zu erreichen. Wer Wahlverweigerung betreiben will, muss wissen, dass er oder sie dann bitte die folgenden vier Jahre einfach den Mund halten und das Jammern einstellen sollte. Und wenn Sie wie ich noch nicht wissen, was oder wen Sie demnächst oder kommendes Jahr wählen werden, dann nerven Sie die in Frage kommenden Kandidaten. Und stellen Sie bei Gesprächen mit Kandidaten und Abgeordneten der Union unbedingt die alles entscheidende Frage: Wollt Ihr wirklich mit diesen Grünen eine neue Bundesregierung bilden?
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Bildquelle:
- Polizeiautos: land nrw
