BERLIN – Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte.

«Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle», sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Koalition habe vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und effektiver zu machen. «Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge.»

Berliner Senatorin äußert sich zurückhaltend

Berlins Innensenatorin bewertet den Vorschlag zurückhaltend. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Familie könne kein Entscheidungskriterium sein, teilte eine Sprecherin von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. «Es muss in einem Rechtsstaat stets um das individuell zurechenbare Verhalten gehen.» Allerdings gehe es dem Bundesinnenministerium in dem Diskussionspapier um eine «Angehörigkeit» zu einer kriminellen Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch, also um eine «Mitgliedschaft» und nicht um Verwandtschaftsverhältnisse.

Klar sei, dass der demokratische Rechtsstaat alle zulässigen Möglichkeiten ergreifen müsse, um die Menschen vor Kriminalität zu schützen.

In Berlin ist es allerdings so, dass besonders die jüngeren Mitglieder arabischstämmiger Clans meist die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Ein Teil der älteren Mitglieder ist hingegen staatenlos und kann deswegen oft nicht abgeschoben werden.

Union sieht Wahlkampfmanöver

Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Ein Ministeriumssprecher hatte gestern erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetzt. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.

Unionspolitiker stuften die Idee als ein Wahlkampfmanöver Faesers ein. Die Bundesministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.

«Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben», sagte der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor dem Fernsehsender Welt.

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul: «Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Amthor wies darauf hin, dass es wegen fehlender Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern ohnehin schwierig ist, Abschiebungen durchzusetzen. Natürlich wäre es gut, da besser zu werden, aber vor allem «der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden», sagte er.

GdP-Chef findet Vorschlag angemessen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, begrüßte Faesers Vorschlag und forderte weitere Verschärfungen. In den Verhandlungen über Rücknahmeabkommen gebe es zu wenig Fortschritte.

Der «Rheinischen Post» sagte er: «Straftäter sollten auch in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn die Heimatländer sich sperren. Familienmitglieder von Intensivtätern sollten dann gleich mit abgeschoben werden, wenn sie per Familiennachzug zum Täter nachgekommen waren und finanziell von ihm abhängig sind.»