Grüne bleiben beim Nein zu neuen «sicheren Herkunftsstaaten»

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: «Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen.» Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
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Berlin – Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. «Wir bleiben beim Nein», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. «Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären.»

Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag erneut mit der umstrittenen Einstufung der Maghreb-Staaten.

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  • Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: dpa
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