von THOMAS PAULWITZ

Einst war die FDP eine stolze Partei, die für Steuersenkungen und Bürokratieabbau eintrat. Diese Zeiten sind leider vorbei. Heute bemüht sie sich etwa darum, die Finanzverwaltung mit der Einführung gegenderter Sprache zu belasten. Besonders die Begriffe „Ehemann“ und „Ehefrau“ sind der FDP ein Dorn im Auge. Bei der Bundesregierung rennt die FDP mit der Verkomplizierung der Steuerformulare offene Türen ein. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor (Drucksache 19/18323).

Katja Suding und andere Abgeordnete zeichnen für das ideologisch geprägte Belegstück hartnäckiger Oppositionsarbeit verantwortlich. Es trägt den Titel „Steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften“.

Bislang ist in der Steuererklärung noch von „Ehemann“ und „Ehefrau“ die Rede. Das geht natürlich gar nicht, meint die FDP. Für sie reichen die bereits eingeführten Zusatzbezeichnungen „Person A“ und „Person B“ aus. Eine „geschlechterdiskriminierungsfreie Gestaltung“ der Steuerformulare sei nämlich geboten. Deswegen setzte sie die Regierung mit der folgenden Frage unter Druck: „Inwiefern sieht die Bundesregierung Rechtfertigung und Notwendigkeit eines Festhaltens an den Begriffen ‚Ehemann‘ und ‚Ehefrau‘ zusätzlich zu den Begriffen ‚Person A‘ und ‚Person B‘ in den Formularen einer Steuererklärung?“

Da hat die FDP offenbar einen wunden Punkt getroffen. Der Bundesregierung scheinen die hergebrachten Begriffe „Ehefrau“ und „Ehemann“ nämlich ebenfalls peinlich zu sein. Diese beeilt sich denn auch zu erklären: „Die Berücksichtigung von Gendergesichtspunkten hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dies gilt insbesondere auch bei der Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke. Entsprechender Handlungsbedarf wurde erkannt.“

Die Bundesregierung bittet gleichzeitig um Verständnis darum, daß der mit der Abschaffung von „Ehemann“ und „Ehefrau“ verbundene hohe bürokratische Aufwand eben seine Zeit kostet. Geschlechtsneutrale Begriffe wie „Person A“ und „Person B“ könnten den jeweiligen Ehegatten nicht eindeutig bezeichnen. Das führe bereits jetzt zu „Fehleintragungen und erheblichen [!] Mehraufwand für Bürgerinnen, Bürger und Finanzämter“.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet allerdings bereits hart an einer Lösung, „damit die Attribute ‚Ehemann‘ und ‚Ehefrau‘ zugunsten der neutraleren Form ‚Person A‘ und ‚Person B‘ entfallen können“. Dazu müßten jedoch erst die Finanzverwaltungen der Bundesländer in die Lage versetzt werden, die Angaben der beiden zusammenveranlagten Personen mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer eindeutig zuordnen zu können. „Hierfür sind tiefgreifende Änderungen der Verfahren und Programme erforderlich.“ Das klingt nicht nur nach einer Menge idiotischer und sinnloser Arbeit auf Kosten des Steuerzahlers, das ist es auch.

Liebe Bundesregierung, was soll das? Wir brauchen keine gegenderten Steuerformulare, sondern vereinfachte. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr Ideologie, sondern weniger. Und eine solche FDP, welche die Regierung zu Kulturbarbarei und Steuergeldverschwendung ermuntert, brauchen wir erst recht nicht.