GASTBEITRAG von TODD HUIZINGA, USA

So ungefähr dreieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl erleben die USA eine alles durchdringende Krise. Sie umfasst nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern macht sich in jedem gesellschaftlichen Bereich bemerkbar. Jeder Bürger wird davon betroffen. Wir scheinen nicht mehr genau zu wissen, wer wir sind.

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 bisher praktisch verschluckt. Bis 22. Juli haben sich  insgesamt fast 3.900.000 Amerikaner mit COVID-19 angesteckt. Beinahe 142.000 sind daran gestorben. Die Lockdowns in den verschiedenen Bundesstaaten haben die Wirtschaft lahmgelegt und den Verlust von ungefähr 30 bis 35 Millionen Arbeitsstellen mit sich gebracht, obwohl seit Mai die ökonomischen Hiobsbotschaften auch mit verschiedenen hoffnungsvollen Anzeichen gemischt sind. Die Wellen der Ansteckungen dauern an, und niemand weiß offen gesagt genau, wie man das Virus bekämpft ohne eine weitere Verschlimmerung der Wirtschafts- sowie Gesellschaftskrise in Kauf zu nehmen.

Und als ob die Pandemie nicht genug des Schlimmen wäre, hat das jahrelange Problem der Identity-Politics urplötzlich einen Grad erreicht, den niemand vor auch nur einem Jahr hätte erahnen können. Seit den Tod des Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai, verursacht durch einen weißen Polizeibeamten in Minneapolis, herrscht im Land ein Zweifrontenkrieg gegen die wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie: den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Freiheit. Bei Unruhen in mehreren Dutzend Städten verübten wochenlang Anarchisten und ihre verblendeten Mitläufer Gewaltakten gegen Menschen und Eigentum. Es gingen Geschäfte, Polizeireviere, Häuser in Flammen auf. Vielerorts hält es bis heute an. Portland (Oregon) leidet seit mehr als 50 Tagen unter nächtlichen Unruhen. Unzählige Menschen im ganzen Land fallen der sommerlangen Kriminalitätswelle zum Opfer.

Leider sind es nicht nur Anarchisten und Kriminelle, die sich diesem nihilistischen Angriff-gegen-alles anschließen. Das Besorgniserregende ist es gerade, dass führende Figuren in zahlreichen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft mitmachen–wegen Feigheit oder Einschüchterung oder auch Überzeugung–in der Geschäftswelt, im Film, Fernsehen und den schönen Künsten, an den Universitäten, im Journalismus sowie auf allen Ebenen der Politik.

Der Stadtrat von Minneapolis, wo George Floyd starb, will die Polizei irgendwie abschaffen. Die Bürgermeisterin von Seattle hat die Einrichtung einer anarchistischen polizei- und regierungsfreien Zone nicht nur erlaubt, sondern begrüßt und gutgeheißen. Innerhalb von zehn Tagen wurden in dieser Zone zwei Morde begangen; ein Kranker starb, weil die Notmediziner von den Demonstranten nicht durchgelassen wurden; die Polizei konnte nichts gegen Vergewaltigungen, Einbrüche und andere gewalttätige Handlungen unternehmen.

Politiker der Demokratischen Partei wagen es nicht anzuprangern, dass überall im Land Statuen vandalisiert oder heruntergerissen werden von einer postmodernen Variante der Bilderstürmer. Viele Protestgruppen wollen nicht nur Statuen von früheren Sklavenbesitzern in den Südstaaten stürzen, sondern auch Standbilder von ehemaligen Präsidenten einschließlich George Washington, Thomas Jefferson und Theodore Roosevelt. Es geht regelrecht um eine Art Auslöschung der Geschichte der amerikanischen Nation, als ob die Jahrhunderte von der Pilgerlandung 1620 bis zum heutigen Tag nur von Sklaverei und Rassismus geprägt wurden.

An Universitäten, in der Geschäftswelt, unter Journalisten häufen sich die Meldungen über Menschen, die ihre Arbeitsstelle verlieren oder dem Rufmord zum Opfer fallen, weil sie eine Meinung geäußert haben–manchmal auch vor Jahrzehnten etwas gesagt haben, das in irgendeiner Weise irgend jemanden beleidigend haben könnte. Auf der linken Seite des politischen Spektrums verschweigt man weitgehend, dass die angeblich verbrecherischen Meinungen meistens völlig im amerikanischen Mainstream liegen.

Inmitten dieses Chaos erwarten wir in weniger als drei Monaten, am 3. November, die Präsidentenwahl. Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, gehört dem gemäßigten Flügel der Demokraten an, will man glauben. Er scheint jedoch im Bann des radikal-linken Flügels der Partei zu sein. Er arbeitet mit Bernie Sanders, der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und anderen zusammen, um eine „transformationale“ Politik für seine Präsidentschaft aufzustellen. Dessen ungeachtet führt er mit bedenklicher Marge in den Umfragen. Die Real-Clear-Politics-Rechnungen von Mitte Juli ergeben einen durchschnittlichen Vorsprung von fast neun Prozent für Biden gegenüber Trump: 48,7 Prozent gegen 40,1 Prozent. Wichtiger noch ist es, dass Biden in all den Battleground-States führt, die man wegen des Electoral College gewinnen muss, um zur Präsidentschaft zu gelangen. Das sind genau die Staaten, die Trump in 2016 gewann. In Pennsylvania genießt Biden einen Vorsprung von 49,3 gegen 41,5 Prozent; in Wisconsin ist es 47,8 gegen 41,8; in Florida 49,2 gegen 42,8; und in Michigan 48,0 gegen 40,3.

Mit Ausnahme von FOX NEWS und den konservativen Talkradio-Moderatoren sind die Medien fast geschlossen gegen Trump. Sie haben es schon lange aufgegeben, auch nur einen Hauch von Fairness zu wahren in ihrer Berichterstattung über den Präsidenten, den sie so gerne stürzen möchten. Es muss aber auch gesagt werden, dass Trump mit seiner bombastischen Persönlichkeit auch öfter sein eigener schlimmster Feind sein kann. Was sein Handeln in der COVID-Krise betrifft, wird er von vielen Wechselwählern kritisiert, dass er die Ernsthaftigkeit der Pandemie nicht wahrhaben und sich selbst loben will, dass er die Krise überwunden hat. In dieser Zeit auf Messers Schneide in der amerikanischen Gemütslage gießt er Öl ins Feuer durch provozierende Tweets und Aussagen, die die Spannungen weiter aufflammen lassen.

Was tun? Drei Themen müssen auf die Tagesordnung:

1) Wir müssen anerkennen, dass das Vermächtnis der Sklaverei, die in den ersten 80 Jahren der neuen Republik praktiziert wurde, bis heute nachhallt. Die heutige Krise bewahrheitet die biblische Aussage, dass künftige Generationen von den Missetaten der Väter lange heimgesucht werden. Das, was George Floyd passierte, ist eine Ungeheuerlichkeit. Allem Anschein nach war es schlicht und einfach Mord, wobei ich es für dringend notwendig halte, gerade in dieser überhitzten Atmosphäre kein voreiliges Urteil vor dem Ergebnis eines gesetzmäßigen Gerichtsprozesses zu fällen. Obwohl sich die Lage seit der Bürgerrechtsbewegung der Fünfziger- und Sechzigerjahre außergewöhnlich verbessert hat, existiert Rassismus noch in den USA (wie in jedem anderen Land auch). Es gilt ihn zu bekämpfen. Es gilt natürlich auch, durch eine sinnvolle Polizeireform das Mögliche zu tun, um Polizeiexzesse so selten wie möglich zu machen. Die Ungleichheiten zwischen Afroamerikanern und Amerikanern europäischer Abstammung müssen auch mit einer bedachten Politik sowie vor allem mit einer langfristigen moralisch-gesellschaftlichen Erneuerung angegangen werden.

2) Wir müssen die Angst und Feigheit gegenüber der politischen Korrektheit bekämpfen, die in diesem Sommer ihre Fähigkeit erwiesen hat, massenhysterische und gewaltsame Ausmaße zu erreichen. Die Zeitschrift Commentary bringt es sehr gut auf den Punkt: „Durch die gewalttätige Politisierung von allen Aspekten des amerikanischen Lebens versucht der Pöbel, das Land, das wir kennen, zu zerstören, um es mit einem neuen Land zu ersetzen–einem Antiamerika, das Redefreiheit für Gewalt eintauscht, die Polizei für die Gedankenpolizei, eine freie Presse für ein Netzwerk der Indoktrination, und die Achtung des Bürgers für die Gehorsamkeit gegenüber der Meute. Es gibt nur eine Art und Weise, um diesen Zusammenbruch zu stoppen: den Mob ablehnen.“ Wir dürfen die Identity-Politics und ihre Ideologie der Trennung nicht mehr akzeptieren, die die amerikanische Bevölkerung nach Rasse, Geschlecht und anderen Kategorien auseinanderdividieren will. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, die totalitäre Brutalität, mit der die Identity-Politiker versuchen, andere Menschen wegen ihrer Meinungen zu ächten und zerstören, beim Namen zu nennen. So etwas darf einfach nicht mehr als legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung geduldet werden.

3) Wir müssen den Kandidaten wählen, der am besten die amerikanische Tradition der freiheitlichen Demokratie vertritt. Wenn man Trump mit Biden, die Republicans mit den Democrats vergleicht, ist es unumgänglich: Donald Trump, seine „New-Yorker Schnauze“ und  bombastische Persönlichkeit hin oder her, ist der Kandidat, der in seiner Politik der letzten vier Jahre bewiesen hat, dass er für ein Amerika steht, in dem die Bürger zusammen unsere Probleme anpacken. Vor allem hat Trump Mut. Er ist kein Feigling. Er hat keine Angst vor der Verspottung, Verachtung, ja Verfolgung, der Meinungsmacher. In dieser Zeit der wachsenden Intoleranz der Progressiven braucht Amerika so einen Mann.

Ja, die Wählerschaft ist müde und will Ruhe–deswegen scheinen die Umfragen, einen Wahlsieg für Joe Biden einzuläuten. Aber die allgemeine Gemütslage ist dabei zu kippen. Meine Erwartung: Wenn die linke Seite weiterhin ihren Krieg gegen die Freiheit betreibt, wie zu erwarten ist, werden die Amerikaner die Meinungsdiktatur ablehnen. Donald Trump wird seinen Rivalen Biden entscheidend besiegen, und weitere vier Jahre seine Politik eines Konservatismus für das 21. Jahrhundert verfolgen.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017). Huizinga wird Redner bei der 5. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz am 5./6. September in Erfurt sein.

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