G7-GIPFEL IN ITALIEN: Donald Trump vertieft den Graben zu engsten Partnern – Leitlinie “America first” steht

EU-Ratspräsident Donald Tusk steht beim Gruppenfoto neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Japans Premierminister Shinzo Abe, Großbritanniens Premierministerin Theresa May sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Michael Kappeler
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Taormina – US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Trump brüskierte dabei den Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuvor hatte er die exportstarken Deutschen kritisiert, indem er deren Handelsüberschuss «bad, very bad» (schlecht, sehr schlecht) nannte.

Durch die Blockade Trumps steuerte das zweitägige Treffen auf ein Debakel zu. Der Widerstand der neuen US-Regierung gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Kritiker beklagten, dass Trump die Funktion der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe.

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon schwere Differenzen zu Tage getreten waren, blieb der US-Präsident auch in Italien auf Konfrontationskurs.

Einigkeit gab es lediglich im Anti-Terrorkampf. Kurz nach dem verheerenden Attentat von Manchester einigten sie sich darauf, dass sich die Innenminister treffen sollen. Zudem rufen die G7 soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets zu erhöhen.

Vor dem Gipfel hatte Trump schon scharfe Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen geübt. In Gesprächen in Brüssel hatte er die Deutschen – je nach Übersetzung – als «sehr böse» oder «sehr schlecht» («very bad») kritisiert. In Taormina bestätigte Juncker, dass sich Trump beschwert habe. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre. ««Bad» heißt nicht böse», sagte Juncker und nannte entsprechende Medienberichte übertrieben.

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument – wie in der Vergangenheit – klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: «Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet.» Es gehe um faire Spielregeln.

Tusk rechnete mit harten Debatten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel in Jahren sein wird.» Auch andere Beobachter sprachen von einem «Tiefpunkt» in der Geschichte der G7 und warnten vor einem «Reinfall» des Treffens.

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Trump erwägt einem Ausstieg aus dem Abkommen. Der US-Präsident empfinde es als «ungerecht» und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Cohn: «Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.» Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen eindringlich vor einem Ausstieg der USA.

Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleItet. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May schon am Abend wieder abreisen.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

Bildquelle:

  • Alle zusammen: dpa
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