Friedrich Merz fordert die Union zum Kampf auf: “Es ist noch nichts entschieden”

Friedrich Merz beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union von Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser/dpa
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OLPE – Der früher Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert: «Seit einigen Tagen ist nun hoffentlich jedem klar: Die Bundestagswahl 2021 ist nicht entschieden.»

«Es ist fast alles möglich. Von selbst kommt gar nichts mehr», warnte der CDU-Politiker am Samstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union im nordrhein-westfälischen Olpe. Jetzt müsse man die Menschen erreichen, mobilisieren und sie auch mit den Unterschieden der politischen Parteien vertraut machen.

«Wahlkampf heißt zuerst kämpfen. Vielleicht haben wir das in den letzten Jahren ein bisschen unterschätzt. In diesem Jahr dürfen wir es nicht unterschätzen», betonte Merz. «Es ist nicht gelaufen.» Wahlen würden in der Regel nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren. «Es liegt ausschließlich an uns.» Merz dankte dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet dafür, dass er sich zuvor «sehr kämpferisch» präsentiert habe. «Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut. Etwas leiser gesagt: Das war auch notwendig.»

CDU und CSU müssten den Mut haben, «eine ganz stinknormale bürgerliche Politik in diesem Lande zu machen», forderte Merz. «Nicht hip und nicht sexy und nicht irgendwo ausgeflippt, sondern ganz normal für den normal arbeitenden Familienvater, für die Mutter, die arbeitet und sich um die Familie gemeinsam mit ihrem Mann kümmert, diejenigen, die am 26. September vielleicht nicht wissen, wie sie den 30. September erreichen sollen.» Diese Menschen müssten eine «ganz sichere politische Heimat» bei CDU und CSU haben.

Merz rief die Union dazu auf, nicht jeden Tag neue «Gerechtigkeitslücken» zu suchen und zu entdecken. Es gebe einen sehr gut ausgestatteten Sozialstaat in Deutschland, der von 82 Millionen Menschen getragen und bezahlt werden müsse. CDU und CSU müssten für die nächsten Jahre sagen: «Jetzt haben einmal diejenigen Vorrang, die das Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften. Und nicht diejenigen, die immer neue Ideen entwickeln, wie man es denn noch besser und noch teurer verteilen kann.»

Abschiebung bestimmter Straftäter

Zugleich forderte Merz eine konsequente Abschiebung bestimmter ausländischer Straftäter. Man brauche in Deutschland ein Einwanderungsrecht, müsse aber auch sagen, «wer in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben kann».

Das zu sagen, sei nicht menschenverachtend, «es ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in einer Gesellschaft und für den Zusammenhalt eines Staates.» Merz nannte in diesem Zusammenhang als Beispiele für Straftaten, die man auch sehe: «jeden Tag sogenannte Gruppenvergewaltigungen, jeden Tag Ehrenmorde oder Versuche».

Das komme aus einem «bestimmten sehr kleinen, einem sehr kleinen Teil der nach Deutschland weitgehend illegal Eingewanderten». Diese müssen das Land «dann bitte aber auch schleunigst wieder verlassen», «bestraft werden müssen sie selbstverständlich, aber sie müssen das Land verlassen, weil sie auf Dauer in dieser Bundesrepublik Deutschland keinen Platz haben».

Zuvor hatte Merz ein «wirklich gutes Einwanderungsrecht» gefordert. «Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mindestens 150, eher 200.000 Einwanderer pro Jahr, damit er weiter bestehen kann». Merz sagte weiter, dass alle «Einwanderungsländer der Welt, die das besser machen als wir», definierten Einwanderung aus der Interessenlage des Einwanderungsstaates und nicht aus der Interessenlage der Einwanderer. «Das ist das Erfolgsgeheimnis dieser Einwanderungsländer, dass sie sagen, wen sie haben wollen.»

Bildquelle:

  • Friedrich Merz: dpa
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