Frauke Petry vollzieht ihren Austritt aus der AfD

Frauke Petry am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Dresden. Foto: Monika Skolimowska
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Aus der neuen Bundestagsfraktion gibt es dagegen bislang keine Absetzbewegungen. «Sie wird im Laufe des Tages aus der AfD austreten und ihre Parteiämter niederlegen», sagte Petrys Sprecher, Oliver Lang. Zuerst hatte die «Welt» über den unmittelbar bevorstehenden Austritt berichtet. Zu möglichen Plänen für die Gründung einer eigenen Partei schwieg sich Petry zunächst aus.

Neben der Bundespartei hat Petry auch die AfD-Landtagsfraktion und den Landesverband in Sachsen geleitet. Sie hatte am vergangenen Montag bereits erklärt, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Wie ihr Sprecher mitteilte, verlässt zur gleichen Zeit auch der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer, die Partei. Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, trat nach Angaben des Pressesprechers des sächsischen Landesverbandes von seinem Amt zurück. Er erklärte: «Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war.»

Auch das Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob trat von allen Parteiämtern zurück und aus der AfD aus. Es sei ihm immer wichtig gewesen, ein Abdriften der AfD an den politischen Rand zu verhindern. «Dieses Ziel ist leider gescheitert», teilte der Leipziger Kreisvorstand und Schatzmeister der JA-Sachsen mit. Zudem will die Landtagsabgeordnete Andrea Kersten laut «Freier Presse» ebenfalls die Fraktion in Dresden verlassen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, forderte die «abtrünnigen» Abgeordneten auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. «Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten». Politische Spielchen im Stile der etablierten Parteien untergrüben die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit.

«Dieser Schritt ist der letzte in einer Kette der Entfremdung von der Partei und daher folgerichtig», sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen über Petrys Schritt. Er ist dann – bis zum für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag – alleiniger Vorsitzender der Partei. Dann sollte ohnehin ein neuer Parteivorstand gewählt werden.

Jedoch steht noch nicht fest, ob der Delegierten-Parteitag tatsächlich wie vorgesehen in Hannover stattfinden kann. Denn aus der Mitgliedschaft gibt es den Wunsch, einen Mitgliederparteitag abzuhalten. Die angemietete Halle böte allerdings nicht genug Platz für die zu erwartende Zahl von Mitgliedern. Die endgültige Entscheidung darüber soll der Parteikonvent am 7. Oktober fällen. (dpa)

Bildquelle:

  • Frauke Petry: dpa
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