von KLAUS KELLE
BONN/BERLIN – Um genau 12.32 Uhr brandete gestern Jubel auf dem Rheindampfer „Godesia“ auf. Es ist vollbracht. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen – jahrzehntelang Mitglied der CDU und hoher Beamter mehreren Bundesregierungen – hat seine Ankündigung wahrgemacht und „geliefert“: Der bisher unionsnahe Unterstützerverein gleichen Namens wird zu einer Partei, die die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD schließen soll.
„Ich habe keine Hoffnung mehr in CDU und CSU“, bekannte der später einstimmig zum Vorsitzenden gewählte Maaßen. Er wolle in seiner Partei Konservative, Liberale, Libertäre und die aus „der Helmut Schmidt-SPD“ versammeln. „Die CDU hat sich von ihren Werten weit entfernt“, analysierte er, und erklärte, warum die Parteigründung in der Nähe der alten Bundeshauptstadt Bonn vollzogen wird: „Hier wurde am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündet – und wir starten jetzt zurück in die Zukunft!“
Es wolle damit aber nicht die Adenauer-Jahre zurückholen, seine christdemokratische neue Partei werde auf wertkonservativer Basis modern und in die Zukunft ausgerichtet sein, sagte Maaßen.
Für die real existierende CDU hatte Maaßen auch Spott übrig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner komme ihm wie ein „Enkeltrick-Betrüger“ vor, der vor der Wahl den alten Leuten von Sicherheit erzähle, um sie zur Stimmabgabe für die CDU zu motivieren. Und frisch gewählt habe Wegner „ein klares rot-grünes Regierungsprogramm“ gestartet.
55 Gründungsmitglieder unterschrieben die Urkunde und beschlossen dann ein zehnseitiges Gründungsprogramm, das überschrieben ist mit dem berühmten Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit!“
Und genau darum gehe es ihm, versicherte Maaßen, um die Freiheit. Begriffe wie Links und Rechts seien nicht mehr zeitgemäß. Die große Auseinandersetzung heute heiße: „Frei oder totalitär?
Hier einige kurze Auszüge aus dem Programm der WerteUnion
Wofür wir stehen
„Die WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie nimmt für sich in Anspruch, die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen. Dabei geht es nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, dass wir mit christlichen und freiheitlichen Werten…die Probleme von heute und von morgen lösen.“
(…)
„Die WerteUnion setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, in dem sich der Staat aus dem Leben der Bürger weitgehend heraushält. weil nicht der Staat, sondern die Bürger grundsätzlich frei entscheiden sollen, wie sie leben, wie sie ihre Kinder erziehen, wie sie arbeiten und wirtschaften, oder auch wie sie heizen wollen.“
Medien und Meinungsfreiheit
„Die Grenzen des Sagbaren zieht das Strafgesetzbuch und nicht die Zensur, die Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich verbietet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Digitale-Dienste-Gesetz müssen von allen Vorschriften befreit werden, die eine solche Zensur ermöglichen.“
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„Die WerteUnion bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen verkrusteten Strukturen im angestrebten Sinne reformierbar ist.“
Migration und Staatsangehörigkeit
„Die WerteUnion fordert, dass die Bundespolizei angewiesen wird, mit allen erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze….“
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„Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen das Land verlassen. Wenn Sie nicht freiwillig ausreisen, ist der Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden.“
Verteidigungs- und Sicherheitspoliik
„Die WerteUnion bekennt sich zur NATO. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ist eng verwoben mit ihrer Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis.“
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„Die Bedrohungslage für das nordatlantische Bündnis und die Bundesrepublik Deutschland lässt eine weitere Aussetzung der Wehrpflicht nicht länger zu. Eine Sozialarbeit von gleicher Dauer wird für diejenigen angestrebt, die keinen Wehrdienst leisten können oder wollen…“
Bildquelle:
- Maaßen_WerteUnion: KELLE
