Europaabgeordnete Walsmann (CDU): Einschränkung von Grundrechten jetzt aufheben!

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ERFURT – Angesichts des bevorstehenden Impfgipfels und der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU), die auch Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LCDJ) ist, eine teilweise Aufhebung einiger Grundrechtseinschränkungen.

Walsmann sagte: “Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie haben vielfach zu sehr weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger geführt. Das war und ist bedauerlich, aber im Grundsatz unvermeidlich. Grundrechtseingriffe haben jedoch auch in Krisensituationen jederzeit die Anforderungen des Grundgesetzes einzuhalten.”

Wenn solche Eingriffe nicht mehr verhältnismäßig seien, müssten sie zurückgenommen werden, so die CDU-Politikerin. Thüringens Landesregierung müsse ihr Krisenmanagement unverzüglich daran ausrichten und sich dort, wo dies möglich ist, “für die Aufhebung von Einschränkungen einzusetzen”.

Insbesondere für die Mitbürger, die bereits vollständig geimpft seien, müssten die Beschränkungen weitgehend aufgehoben werden. Schließlich gehe auch das Robert Koch-Institut davon aus, dass Geimpfte das Virus gar nicht oder nur in einer geringen Viruslast weitergeben; eine Infektion anderer Personen durch Geimpfte sei deshalb sehr unwahrscheinlich. Somit gebe es keinen Grund mehr, pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen für diesen Personenkreis aufrecht zu erhalten.

Gleiches gelte für Reisebeschränkungen, den Zugang zu Ladengeschäften, kulturellen Einrichtungen und Dienstleistungen. Walsmann stellt in diesem Zusammenhang klar: “Es geht hier nicht um Privilegien oder Sonderrechte, es geht um die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität der grundrechtlichen Freiheiten. Zugleich wird damit ein erster wichtiger Beitrag geleistet, um den unter Lockdowns besonders leidenden Branchen zu helfen.

Bildquelle:

  • Marion Walsmann_CDU: cdu erfurt
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