BRÜSSEL – Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt.

Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.

Konkret genannt wurden in der Erklärung die Entscheidungen, den Thinktank ILPP und mehrere Journalisten als «ausländische Agenten» einzustufen und die Investigativplattform «Proekt» zu einer «unerwünschten Organisation» zu erklären. Zudem wurde der Fall der Bürgerrechts- und Anwaltsgruppe Komanda 29 genannt, die laut EU infolge von Druck und ungerechtfertigten Anschuldigungen ihre Arbeit einstellte.