WARSCHAU – Seit Monaten kommt es an Polens Grenze zu Belarus immer wieder zu Provokationen und Gewaltausbrüchen. Dabei wurden von den auf die Grenze vorrückenden „Flüchtlingen“ zuletzt auch immer wieder Schüsse abgefeuert. Erst in der vergangenen Woche hat es nach polnischen Angaben einen Vorfall gegeben, bei dem eine belarussische Patrouille in Richtung polnischer Soldaten Schüsse abgegeben hatte. Wie eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes anschließend sagte, habe es sich vermutlich bloß um Übungsmunition gehandelt.

Die polnische Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Krisenregionen an die EU-Außengrenzen zu leiten. Oder, wie Lukaschenko das selbst formuliert, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Allein am vergangenen Freitag hätten 553 „Flüchtlinge“ versucht, die polnische Grenze mit Gewalt zu überwinden, um so auf das Gebiet der EU zu gelangen. Acht von ihnen konnten festgenommen werden.

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All diese Ereignisse sind kein Zufall. Es handelt sich nicht um verfolgte Menschen, die sich in Sicherheit bringen wollen. Sie werden von Schleusern und Staaten wie Russland und Belarus genutzt, um die ohnehin angespannte Situation an den Außengrenzen und in Ländern wie Deutschland, die ohnehin an der Kapazitätsgrenze dessen sind, was sie bei der Aufnahme zu leisten imstande sind, weiter zu verschärfen.

So registrierte Litauen, das ebenfalls eine Grenze mit dem russischen Satellitenstaat Belarus hat, seit Mai 4200 Migranten, die illegal die Grenze passierten. Seitdem hat der baltische Staat begonnen, an einem mehrere Hundert Kilometer langen Grenzzaun zu bauen. An den Grenzen werden Migranten jetzt konsequent abgelehnt. Wer es dennoch irgendwie aufs Staatsgebiet schafft, wird in Auffanglagern untergebracht. Weiterreise innerhalb der EU unmöglich.

Konsequent handelt sei dem 8. August auch Estland. Dort hat das Land Kontrollen an seiner östlichen Außengrenze zu Russland eingeführt. Betroffen sind die Straßen- und Schienengrenzübergänge in Narva, Koidula und Luhamaa.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Finnland seine Grenzen zu Russland komplett geschlossen. Als Grund wurde der plötzlich stark wachsende Ansturm illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika über Russland genannt.

Auch das ist kein Zufall, sondern eindeutig Teil der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa.