Straßburg – Die EU-Kommission präsentiert heute ihre Ideen für eine weitreichende Mehrwertsteuer-Reform in Europa. Der zuständige Kommissar Pierre Moscovici wird die Gesetzesinitiative in Brüssel vorstellen.

Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den öffentlichen Kassen demnach etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Erheben einzelner Steuern beziehungsweise das Festlegen von Steuersätzen ist in der EU Kompetenz der Nationalstaaten, Brüssel kann jedoch Vorschläge für die Rahmenbedingungen machen. Damit sie Gesetz werden, müssten die EU-Staaten einstimmig zustimmen. (dpa)