EU-Kommission geht gegen Ungarns Familiengesetz vor

An der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin weht eine Regenbogenflagge neben der Flagge der Europäischen Union. Foto: Christoph Soeder/dpa
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BRÜSSEL – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt.

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande», sagte die Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wies dies zurück. Die Rechte von Homosexuellen würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt, sagte er.

Nach Angaben von Kommissionschefin von der Leyen sollen die rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Vorwürfe nicht entkräften, dürfte die Brüsseler Behörde nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Das ungarische Gesetz verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen. Ungarns Regierung sprach mit Blick auf von der Leyens Äußerungen ihrerseits mehrfach von einer «Schande». Die Kritik sei auf «falsche Tatsachen» gegründet, da der Rechtsakt «keine diskriminierenden Elemente enthält».

Darum geht es im ungarischen Gesetz

Der in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Text sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegen Minderheiten vorwerfen.

Orban sagte, jeder Mensch müsse sich fraglos frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», erklärte er.

Nach Angaben eines EU-Vertreters könnte der Streit über die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten an diesem Donnerstag auch Thema des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden. EU-Ratschef Charles Michel wolle die Möglichkeit zur Diskussion geben, da die Debatte große Emotionen auslöse, hieß es am Mittwoch. Die Staats- und Regierungschefs sollten «lieber miteinander als übereinander sprechen».

Debatte um Regenbogen-Beleuchtung bei EM

Orban äußerte sich auch zu der Debatte über das Verbot der Europäischen Fußball-Union UEFA, das Münchner Fußball-EM-Stadion an diesem Mittwochabend in Regenbogenfarben zu beleuchten. «Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung», erklärte er. Auch in Ungarns Hauptstadt Budapest gehörten «die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild».

Mit der bunten Beleuchtung hatte München ein Zeichen gegen das ungarische Gesetz setzen wollen. Die Regenbogenfahne steht als Symbol für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Zuvor hatte die UEFA einen Antrag des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, die Arena beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei «aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage – eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt – muss die UEFA diese Anfrage ablehnen», teilte sie mit.

Bildquelle:

  • Regenbogen- und EU-Flagge: dpa
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