Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach Ansicht von EU-Experten im Visier gezielter Desinformationskampagnen. Sie sei vermutlich stärker im Fokus als jede andere öffentliche Person in Europa, hieß es in Brüssel aus dem Umfeld einer Arbeitsgruppe, die versucht, vor allem russische Fehlinformationen aufzudecken.

So wurde Merkel den Angaben zufolge fälschlicherweise unterstellt, mit den islamistischen Attentätern von Brüssel und Paris unter einer Decke zu stecken.

Ein Fokus der seit September 2015 aktiven EU-Arbeitsgruppe sind unter anderem russischsprachige Medien. Die Moskauer Regierung nutze Falschmeldungen bewusst als Machtinstrument, hieß es. Bisher haben die elf Mitarbeiter demnach insgesamt 2500 Meldungen widerlegt. Dies stelle aber nur einen Bruchteil kursierender Fehlinformationen dar, es handle sich eher um «Anekdoten», die aber ein zusammenhängendes Bild ergäben.

Neben Verschwörungstheorien stoßen die Experten auch auf Versuche, Geschichte umzuschreiben sowie fingierte Terrordrohungen. Den Informationen zufolge geht es in diesen Berichten oft um die Abwertung des Westens, dem moralischer Verfall unterstellt werde, um Unterstützung russischer Politik etwa im Ukraine-Krieg oder generell um die Lage in der Ukraine, von wo es Berichte über vermeintlichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung gebe.

Ziel der angeblich von Russland unterstützten Kampagnen sei es gar nicht in erster Linie Zuhörer, Zuschauer oder Leser von teils unglaubwürdigen Darstellungen zu überzeugen. Es gehe vielmehr darum, Zweifel zu säen und gesellschaftliche Gräben zu vertiefen – etwa in der Flüchtlingskrise.

Die Brüsseler Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen auch um arabischsprachige Mitarbeiter erweitert werden, die Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat entgegenwirken sollen.

Die aktuelle Gruppe verfügt über kein eigenes Budget. Sieben Mitglieder werden von EU-Staaten bezahlt, der Rest sind EU-Mitarbeiter. Mehr als 400 Freiwillige in dreißig Ländern arbeiten den Experten zu, zum Beispiel mit Hinweisen auf fragwürdige Nachrichten. Neben Gegendarstellungen zu Falschnachrichten geht es auch darum, auf Russisch im Internet oder in sozialen Medien über europäische Politik zu informieren oder an der Ausbildung russischsprachiger Journalisten mitzuarbeiten.