Es rumort in Berlin: Kommt jetzt doch der harte Lockdown?

ARCHIV - «Lockdown» steht im Schaufenster eines geschlossenen Kaufhauses, das darunter zum Online-Einkauf rät. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Angesichts immer schneller steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown entbrannt.Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen am Sonntag eine Absage: «Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse», betonte der CSU-Chef in der «Augsburger Allgemeinen». Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. «Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung», sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Richtung Bundesregierung kritisierte er: «(…) bei Themen wie der Zulassung und Vorbestellung von Sputnik-V oder dem Impfen durch Hausärzte wird kostbare Zeit vertrödelt.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format. «Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch», sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man «zu Klarheit kommen». Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. «Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln», sagte er dem «Tagesspiegel». «Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen», betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. «Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken – wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.» Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag: «Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.»

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. «Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff», sagte er der «Bild am Sonntag». Im Falle einer solchen Mutation «stünden wir wieder mit leeren Händen da», so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

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  • Lockdown: dpa
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