Ampel berät über Energiekrise

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt. Dies hatte unter anderem die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland neu entfacht.

Darüber hinaus warnte Lindner wegen hoher Energiepreise vor einer «ernstzunehmenden Wirtschaftskrise». Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.»

Die Ampel-Koalition streitet darüber, wie Energiesicherheit gewährleistet werden kann. SPD und die Grünen sind gegen Fracking und eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie. Die FDP dagegen will das nicht ausschließen. «Wir können auch unsere eigenen Möglichkeiten nutzen bei der Energieversorgung. Etwa die heimischen Gas- und Ölvorkommen, sie sind inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise», sagte Lindner und fügte hinzu: «Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren.»

Lindner: Sollten Kernenergie in Betracht ziehen

Lindner betonte, es sei richtig, dass es darüber kein Einvernehmen in der Koalition gebe, aber es gebe keinen Streit. «Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.» Er würde gerne alle Argumente und Alternativen kennen. Dass über Kernenergie nicht einmal nachgedacht werde, störe ihn angesichts «dieser enorm gestiegenen Preise».

Der FDP-Vorsitzende betonte mit Blick auf russische Gaslieferungen und den Kremlchef: «Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals.» Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln.